Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 14-2021 - 17.02.2021

Tarifvertrag lohnt sich - Tarifbindung stärken!

DGB Nord präsentiert ersten Tarifreport für Mecklenburg-Vorpommern

Tarifreport MV

DGB Nord

Die Fachkräftesituation in M-V wird sich wegen des dramatischen Rückgangs der Erwerbsbevölkerung im laufenden Jahrzehnt um ein weiteres Sechstel - trotz der Coronakrise - erheblich zuspitzen. Für viele Unternehmen sind ihre untertariflichen Entgelte schon jetzt ein großer Wettbewerbsnachteil im Kampf um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Erhöhung der Tarifbindung ist eine der wichtigsten Voraussetzungen, damit Mecklenburg-Vorpommern den Standortnachteil „Bundesland mit den niedrigsten Löhnen“ überwinden kann.

Deshalb stehen die Erhöhung der Tarifbindung und damit eine Verbesserung der Einkommen in M-V laufend auf der politischen Tagesordnung, zuletzt mit dem Entwurf zum Tariftreuegesetz der SPD-Landtagsfraktion.

Der Tarifreport Mecklenburg-Vorpommern beleuchtet erstmals die Tarifsituation in den unterschiedlichen Branchen und bestätigt den Zusammenhang zwischen mangelnder Tarifbindung, schlechten Arbeitsbedingungen und Fachkräftemangel.

Es lohnt sich für die Beschäftigten, sich für Tarifverträge einzusetzen. Mit einem Tarifvertrag verdienen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu 850€ Brutto monatlich mehr. „Tarifverträge stehen nicht nur für faire Entgelte, sie regeln darüber hinaus Urlaubsansprüche, Sonderzahlungen, Arbeitszeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten. Das gilt erst Recht in der Krise“, sagt Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender DGB Nord.

Eine unverbindliche Orientierung an Tarifverträgen bringt für die Beschäftigten nach den Studienergebnissen hingegen kaum Vorteile: In Betrieben, die angeben sich an einem Tarifvertrag zu orientieren, liegen die Gehälter gut 12 Prozent unter denen in vergleichbaren Betrieben mit Tarifvertrag. „Das zeigt ganz klar: Entgelte in Anlehnung an den Tarifvertrag sind eine Mogelpackung zulasten der Beschäftigten und des Sozialstaates“, so Schlüter.

Der Tarifreport dokumentiert eine Reihe von Beispielen, in denen es gelungen ist, Betriebe zurück in die Tarifbindung zu führen. So hat sich die Tarifbindung im Bereich Erziehung und Unterricht innerhalb der letzten Jahre von 33 Prozent (2011/12) auf 67 Prozent (2017/18) verdoppelt, unter anderem aufgrund von zahlreichen neuen Tarifverträgen in Kindertagesstätten. Entscheidend für diesen Erfolg waren laut Tarifreport drei Faktoren: 1.: Erzieherinnen, Erzieher und anderes Personal haben in vielen Kitas zusammen mit den Gewerkschaften für Tarifverträge gekämpft. 2.: Der Personalmangel in der Branche hat viele Arbeitgeber in Zugzwang gebracht. Und 3.: Das Land hat über seine Kita-Förderpolitik Anreize für die Bezahlung nach Tarif geschaffen. „Das Beispiel zeigt, dass Beschäftigte gemeinsam mit ihren Gewerkschaften sowie die Politik durchaus etwas bewegen können – und dass sich der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Euro und Cent auszahlt“, so Ingo Schlüter.

Insgesamt stellt der Tarifreport der Landespolitik ein verhalten positives Zeugnis aus und spricht von einem Achtungserfolg unter erschwerten Startbedingungen. Zu den „Handicaps“ des Landes zählt die Wirtschaftsstruktur Mecklenburg-Vorpommerns mit vielen kleinen Betrieben, die für die Gewerkschaften schwierig zu erschließen sind. Außerdem entfällt ein hoher Beschäftigtenanteil auf Branchen, in denen die Tarifbindung auch in anderen Bundesländern gering ist. Hierzu zählen die Land- und Forstwirtschaft, der Handel, Verkehr/Lagerei & Information/Kommunikation und das Gastgewerbe.

Der Tarifreport würdigt in diesem Kontext das Bekenntnis der Landespolitik zu Tarifverträgen und verweist auf bestehende Instrumente. So enthalten KiföG und das Landeswohlfahrtsgesetz Anreize für die tarifliche Bezahlung. Das Landesvergabegesetz sieht eine tarifliche Regelung vor, die auch auf die anderen Branchen ausgedehnt werden kann. Auch bei der Vergabe von Wirtschaftsfördermitteln werden in Mecklenburg-Vorpommern tarifgleich zahlende und tariftreue Unternehmen begünstigt.

Der DGB Nord fordert deshalb von der Landespolitik, den politischen Spielraum zur Stärkung der Tarifbindung im Interesse des Beschäftigten Mecklenburg-Vorpommerns voll auszuschöpfen. „Wir fordern: Gutes Steuergeld ausschließlich für gute Arbeit mit Tarifvertrag!“, so Schlüter. Dazu sollten Fördermittel und öffentliche Aufträge grundsätzlich nur an Betriebe mit Tarifvertrag vergeben werden. Ein echtes Tariftreuegesetz muss diese Vorgaben enthalten und dadurch entsprechende Anreize für Unternehmen schaffen, in die Tarifbindung zurückzukehren.

Ingo Schlüter kritisiert die Blockade der CDU des Betriebsrätestärkungsgesetzes im Bund. Von der Union geführte Ministerien weigern sich, den Kündigungsschutz für InitiatorInnen von Betriebsräten zu stärken. „Es ist ein Skandal, dass Beschäftigte, die vom Recht einer Betriebsratsgründung Gebrauch machen, Angst haben müssen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Gerade die CDU-Abgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern müssen hier Farbe bekennen.“

Gleichzeitig fordert der DGB, das Vetorecht der Arbeitgeber bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen zu unterbinden. Dadurch können Tarifverträge auch in nicht tarifgebundenen Bereichen durchgesetzt werden.

Für den Tarifreport Mecklenburg-Vorpommern hat der DGB Bezirk Nord mit dem Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung kooperiert. Der Tarifreport beruht auf einer detaillierten Auswertung des IAB-Betriebspanels, einer jährlichen Arbeitgeberbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Für die Analyse des Entgeltrückstandes ohne Tarifvertrag wurden 2.182 Angaben von Betrieben mit und ohne Tarifbindung ausgewertet. Der Vergleich bezieht sich auf Betriebe, die hinsichtlich wesentlicher Betriebseigenschaften miteinander vergleichbar sind (u.a. der Betriebsgröße, des Wirtschaftszweiges und der Qualifikationsstruktur). 

 

 


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