Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.03.2004

DGB gegen Machtspiele auf Kosten der Langzeitarbeitslosen

"Die heftigen politischen Auseinandersetzungen um die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die zum 01. Januar 2005 erfolgen soll, werden auf dem Rücken der Langzeitarbeitslosen ausgetragen. Bei dem Zuständigkeitsstreit - entweder die Bundesagentur für Arbeit oder die Kommunen allein oder beide zusammen in einer Arbeitsgemeinschaft - geht es inzwischen nur noch um das Geld und nicht mehr darum, Langzeitarbeitslosen die bestmögliche Betreuung und Integration in den 1. Arbeitsmarkt zu kommen zu lassen. Und der Streit ist inzwischen so verhärtet, dass zur Zeit niemand mehr verbindlich sagen kann, wie es nun funktionieren soll," kritisiert der DGB Bezirksvorsitzende Nord, Peter Deutschland, die Diskussionen.

Dabei sind erhebliche organisatorische, personelle und technische Vorleistungen in den kommenden Wochen und Monaten zu erbringen, damit die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe überhaupt gelingen kann. Deutschland forderte die verantwortlichen Politiker, den Bund, die Länder, die Kommunen und Arbeitsagenturen auf, "an die betroffenen Menschen zu denken und sie nicht für politische Machtspiele zu instrumentalisieren". Die betroffenen Hilfebedürftigen seien in den Mittelpunkt der Betrachtungen zu stellen. Die Reformen würden schließlich gemacht werden, um den Arbeitssuchenden effektive und effiziente Hilfe aus einer Hand anzubieten.

Bei der Trägerschaft haben die Landkreise und kreisfreie Städte in dem Vermittlungsverfahren zwischen Bundesregierung und Bundesrat in letzter Minute die Option erhalten, als alleiniger Träger der Grundsicherung für Arbeit zugelassen zu werden und damit für die Erfüllung aller Aufgaben des SGB II verantwortlich zu sein.

Der DGB Nord sieht erhebliche Probleme, wenn die Arbeitsmarktpolitik beim Votum für das Optionsmodell kommunalisiert würde. "In einer immer globaler agierenden Wirtschaft kann Arbeitsmarktpolitik nicht kommunalisiert werden. Das kann nicht funktionieren." Das Optionsmodell würde außerdem zu einer eindeutigen Zwei-Klassen-Katalogisierung der Arbeitslosen führen. Die Agenturen für Arbeit würden die kurzfristigen Arbeitslosen vermitteln; die Kommunen die Langzeitarbeitslosen. "Damit wären die Langzeitarbeitslosen von vornherein als weniger für den 1. Arbeitsmarkt geeignet stigmatisiert," befürchtet Deutschland. Während die Agentur für Arbeit "ihre" kurzfristigen 1-A-Arbeitslosen örtlich, überregional und bundesweit vermitteln würde, würden diese Mobilitätsanforderungen bei den kommunalen Langzeitarbeitslosen entfallen. Dies würde die Probleme in strukturschwachen Regionen verstärken.

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