Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 86-2020 - 11.11.2020
Corona-Hilfen

Auf einem Bein kann man nicht stehen!

DGB Nord kritisiert Landesregierung scharf

„Auf einem Bein kann man nicht stehen! Die Landesregierung in Kiel muss bei den Corona-Hilfen endlich auch die Sorgen und Nöte der Beschäftigten in den Blick nehmen“, sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Uwe Polkaehn, und reagierte damit auf die letzten Äußerungen von Ministerpräsident Günther und Minister Buchholz. „Beide fordern immer wieder zusätzliche Wirtschaftshilfen für Unternehmen, ohne dabei auch nur ein Wort über die Beschäftigten zu verlieren.“ Erst gestern hatten Beschäftigte aus Hotels und Gaststätten vor dem Gewerkschaftshaus in Kiel auf ihre Not aufmerksam gemacht.

 

Wir müssen den Löffel abgeben

Von links nach rechts: Finn Petersen (stellv. Landesbezirksvorsitzender NGG Nord), Anke Biwersi, Christoph Winkelmann und René Nolte. NGG Landesbezirk Nord


„Dr. Buchholz ist nicht nur Wirtschafts- sondern auch Arbeitsminister“, so Polkaehn. Der DGB Vorsitzende forderte von der Landesregierung, sämtliche Unternehmenshilfen an den Erhalt von Arbeitsplätzen zu koppeln und die Beschäftigten nicht leer ausgehen zu lassen. „Gerade in den jetzt besonders betroffenen Branchen sind die Beschäftigten schon vor der Corona-Krise mit Niedriglöhnen abgespeist worden. Das Kurzarbeitergeld reicht für die Beschäftigten und ihre Familien hinten und vorne nicht“, so Polkaehn. Beschäftigte im Minijob seien zudem mit Beginn der Pandemie sofort entlassen worden. „Bereits vor der Krise waren mehr als die Hälfte der Beschäftigten in der Gastronomie nur als Minijobber beschäftigt. Ihnen und den Soloselbstständigen fehlt bisher jegliche Unterstützung. Die Zahl der Grundsicherungsempfänger ist in den letzten Monaten deutlich gestiegen.“ Polkaehn forderte, noch vor Weihnachten das Kurzarbeitergeld ab dem ersten Monat und die Grundsicherung um mindestens 100 EUR zu erhöhen. Solche Forderungen vermisse er von einer Landesregierung, die alle Betroffenen im Blick haben sollte.

„Auch ein Blick in das Nachbarland Mecklenburg-Vorpommern ist hilfreich: Mit der Neustart-Prämie für Kurzarbeiter wird die Landesregierung besonders stark betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die harte Zeit helfen“, so Polkaehn weiter.  


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Thomas Ritter 

 

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