Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 90-2020 - 18.11.2020

Bodenspekulation stoppen

DGB Nord fordert Verbesserungen im Baugesetzbuch

Der DGB Nord hat Minister Pegel sowie die Bundestagabgeordneten aus Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich für Verbesserungen im Baugesetzbuch und damit für günstiges Bauland einzusetzen. Es müsse endlich Schluss sein mit ständig steigenden Baulandpreisen, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. „Im Ergebnis steigen damit auch die Mieten weiter, denn auf teurem Boden können keine bezahlbaren Wohnungen entstehen“, so Polkaehn. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum mache den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhebliche Sorgen.

In Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Preise für baureifes Land zwischen 2015 und 2019 um 13 Prozent erhöht. Durchschnittlich mussten 2019 für einen Quadratmeter Bauland 56,10 Euro bezahlt werden, wie aus den Daten des Landesamts für Statistik hervorgeht. Dabei sind die regionalen Unterschiede enorm. Während ein Quadratmeter in Rostock 243,46 Euro kostet, sind es im Landkreis Vorpommern-Greifswald nur 38,20 Euro. Tendenziell verschärfen sich die regionalen Unterschiede in den letzten Jahren.

„Die Kommunen brauchen bessere Möglichkeiten, um die Bodenpolitik und damit auch die Mieten in ihrer Gemeinde zu beeinflussen“, so Polkaehn. Maßgeblich dafür ist auch das Baugesetzbuch, das gerade überarbeitet wird. Der kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf wird nun im Bundestag diskutiert. „Was dieser Gesetzentwurf vorsieht reicht aber nicht aus, um die Spirale der weiter steigenden Bodenpreise zu durchbrechen. Da muss noch nachgebessert werden“, so Polkaehn.

 

Unter anderem fordert der DGB:

  • ein preislimitiertes Vorkaufsrecht

Im jetzigen Gesetzentwurf ist für die Kommunen zwar ein erleichtertes Vorkaufsrecht für brachliegende Grundstücke vorgesehen. Wichtig ist aber, zugleich eine wirksame Preislimitierung einzuführen, damit die Kommunen Bauland zu Preisen unterhalb des Marktwertes erwerben und für den bezahlbaren Wohnungsbau und die soziale Infrastruktur, etwa für den Neubau von Kitas und Schulen, nutzen können.

  •  Baugebote leichter ermöglichen

Baugebote können Grundstückseigentümer verpflichten, ihre Grundstücke zu bebauen, anstatt sie brachliegen zu lassen, um auf einen höheren Verkaufspreis zu spekulieren. Bislang werden sie kaum angewendet, da der Aufwand für die Kommunen enorm ist. Die Novelle des Baugesetzbuches will dies erleichtern, indem Baugebote für mehrere Grundstücke ausgesprochen werden können. Doch ohne die Möglichkeit, kooperationsunwilligen Eigentümern die Grundstücke unter Marktpreis abkaufen zu können, wird das Instrument weiter nur geringe Anwendung finden.

 

Wie sich die Baulandpreise in Deutschland entwickelt haben: www.dgb.de/-/mzI


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