Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15/2019 - 06.03.2019

Aschermittwochstimmung – Jamaika will Mogelpackung statt Mietpreisbremse

DGB Nord übt scharfe Kritik an den Plänen der Landesregierung

Der DGB Nord übt scharfe Kritik an den Plänen der Schleswig-Holsteinischen Landesregierung, die Mietpreisbremse abzuschaffen und durch eine Mogelpackung zu ersetzen.

Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Das angebliche Maßnahmenpaket der Landesregierung entpuppt sich bei näherer Betrachtung als Mogelpackung. Die Erschließung von neuem Bauland oder die Förderung von Wohneigentum, wie von Minister Grote vorgeschlagen, dauert Jahre. Wie Jamaika damit gegen „Miethaie“ vorgehen will, bleibt ein Rätsel. Außerdem helfen solche Maßnahmen nicht den Geringverdienern, die von steigenden Mieten belastet sind. Die Mietpreisbremse funktioniert dagegen schon jetzt. Sie muss nur konsequenter angewendet und verbessert werden.“

Nach Informationen des DGB sind die Mieten in SH in den vergangenen 5 Jahren teils dramatisch gestiegen. In Orten mit Mietpreisbremse aber weniger stark als in Orten ohne entspreche Regelung. In Kiel und Norderstedt stiegen die Mieten um knapp 16 bzw. 12 Prozent. Beide Städte haben eine Mietpreisbremse. In Flensburg und Lübeck (keine Mietpreisbremse) stiegen die Mieten dagegen um 28 bzw. 21 Prozent. (Quelle: empirica-systeme) 

Dazu Uwe Polkaehn: „Untersuchungen zeigen doch, dass die Mietpreisbremse wirkt. Sie verhindert, dass die Miete bei Neuvermietungen in schwindelerregende Höhen steigt. Seit Januar gelten schärfere Regeln und man sollte verlässliche Auswertungen abwarten. Mit der Abschaffung der Mietpreisbremse löst die Landesregierung keine Probleme, sondern schiebt sie nur auf die lange Bank. Den Mietern ist damit jedenfalls nicht geholfen.“

Viele Menschen in Schleswig-Holstein leiden unter Wohnungsnot und steigenden Mieten. In Kiel müssen bereits 40 Prozent und in Lübeck 38 Prozent der Haushalte mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete ausgeben. 17 Prozent der Haushalte in Kiel und 18 Prozent der Haushalte in Lübeck müssen sogar mehr als 40 Prozent des Einkommens aufwenden. Besonders betroffen sind armutsgefährdete Haushalte und Alleinlebende. Mehr als 30 Prozent des Nettohaushaltseinkommens für Miete auszugeben, gilt aus Expertensicht als deutlich zu viel.


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

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