Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 09.11.2005

Kündigungsschutz: Verschlechterung bringt keine Einstellungen

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?Das ist eine typische Placebo-Politik zum Nachteil der Arbeitnehmer in Deutschland.? Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, das Ergebnis der Berliner Koalitionsverhandlungen zum Thema Kündigungsschutz. Es gehöre seit Jahren zu den Mythen des Alltags, dass der Kündigungsschutz in Deutschland Einstellungen verhindere. Dieser Mythos werde eifrig genährt von denjenigen, die es eigentlich besser wissen müssten, wie zum Beispiel im Norden der Präsident der Unternehmensvereinigung Nord, Driftmann, und gerne von denen aufgenommen, die zu bequem oder schlicht zu denkfaul seien, sich mit der Realität auseinanderzusetzen.

Schon jetzt sei der Arbeitsmarkt in Deutschland hochgradig flexibel. Das betreffe individuelle Arbeitsverträge, die schon jetzt auf bis zu zwei Jahre befristet werden könnten, und den Bereich der Tarifpolitik, wo die Gewerkschaften die Möglichkeiten für flexible Lösungen auf betrieblicher Ebene geschaffen hätten. Alle seriösen Studien, die versucht hätten zu beweisen, dass das Kündigungsschutzgesetz Einstellungen verhindere, hätten diesen Beweis nicht erbringen können. Deutschland verwies auf entsprechende Untersuchungen des Wirtschafts-und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI). Danach spielt der Kündigungsschutz bei Einstellungen keine Rolle, ausschlaggebend ist vor allem die wirtschaftliche Lage.

Der DGB Nord-Vorsitzende befürchtet, dass sich das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern noch mehr zu Gunsten der Letzteren entwickeln wird. Deutschland: ?Jemand, der sich zwei Jahre die Frage stellt, ob er nach dieser Probezeit unbefristet übernommen wird, wird zum Angsthasen, zum Duckmäuser und zum Ja-Sager. Was das für das Klima in unserer Gesellschaft und letztlich für die Produktivität in der Unternehmen bedeutet, wage ich mir nicht vorzustellen.?

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