Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 16.12.2010

DGB sieht Bildung und Soziales im Steinbruch des Doppelhaushaltes

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Die heutige Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2011/2 wurde von der CDU/FDP- Koalition mit ihrer – nach der Entscheidung des Landes-Verfassungsgerichtes verfassungsrechtlich nicht haltbaren - Einstimmen-Mehrheit verabschiedet - trotz landesweiter Proteste und einer Großdemonstration im November mit über 10.000 Bürgerinnen und Bürgern aus einem breiten sozialen Bündnis.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: “Jetzt beginnt der bildungspolitische und soziale Steinbruch in Schleswig-Holstein!“

Die Millionen werden im Wesentlichen erwirtschaftet durch Einsparungen von Zuwendungen an Wohlfahrtsverbände und Kommunen, einem Personalabbau vor allem auch im Bildungsbereich, der Halbierung des Blindengeldes. Uwe Polkaehn: „Die Beispiele zeigen: Wenn Frauenhäuser geschlossen werden müssen, Sozialarbeit für Jugendliche eingeschränkt wird, Förderstunden an Schulen wegfallen, brechen notwendige Hilfen weg. Das ist eiskalter Sozialabbau, deren Verlierer später auf der Straße stehen!“

Erschüttert ist der DGB-Vorsitzende vom geringen Stellenwert der Bildungspolitik:“ Lehrerstellen zu streichen statt das mit besserem Unterrichtsmöglichkeiten möglichst niemand mehr ohne Abschluss unser Schulsystem verlässt und möglichst viele die Hochschulreife erlangen, beweist, dass bei dieser Landesregierung die Bekenntnisse zur Bildungspolitik weniger Wert als Sonntagsreden haben!“

Polkaehn erinnert zudem daran, dass mit diesem Haushalt die Zukunft des Universitätsklinikums in Lübeck und Kiel noch nicht gesichert ist und die Landesregierung ihre Entscheidung über den Verbleib der Wirtschaftswissenschaften an der Universität Flensburg nur vertagt hat. Sein bitterer Kommentar: „Die engagierten, von Tausenden in Lübeck, Flensburg und Kiel getragenen Proteste haben die Landesregierung hier zu einem Rückzieher gezwungen, sie hat sich aber der Kritik oft nicht gestellt.“

Dass das härteste Sparprogramm, das Schleswig-Holstein je erlebte, vom Landtag ohne eine Anhörung der Sozialverbände, Kirchen und Gewerkschaften ‚durchgezogen’ wurde, sieht der DGB-Vorsitzende mit großer Sorge: „Wir haben vergeblich appelliert, über den Haushalt erst Anfang nächsten Jahres zu entscheiden, um Anhörungen durchzuführen.“

Polkaehn fürchtet um unsere demokratische Kultur:“ Wenn sich die knappe Mehrheit dieses Landtages dazu hinreißen lässt, ein Streichprogramm, das intransparent hinter verschlossenen Türen in einer Strukturkommission entwickelt wurde, weitgehend durch zu winken, zeugt dies nicht nur von schlechtem politischen Stil. Es geht an die demokratische Substanz, wenn eine Mehrheit sich der Kritik nicht stellt. Das Vertrauen in die repräsentative Demokratie wird von den Abgeordneten untergraben, die abstimmen, ohne solche Großprojekte mit den Betroffenen und deren Organisationen zu beraten!“

Aus Sicht des DGB-Vorsitzenden unterschätzen CDU und FDP die Wirkung ihrer Entscheidungen und ihre Vorgehensweise nach Gutsherrenart: „ Es sind nicht nur die Interessenvertreter der Sozialverbände und der Gewerkschaften, die hier betroffen sind, sondern die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, deren öffentliche Dienstleistungen abgebaut werden. Dabei sind auch die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes selbst Opfer des Sparhaushaltes, wenn über 5000 Stellen gestrichen werden, die Lebensarbeitszeit verlängert und die Beamtenversorgung gestreckt wird.“

Der DGB-Vorsitzende bedauert, dass die Regierungsfraktionen im Sparhaushalt selbst dort negative Maßnahmen ergreifen, wo sie kaum einen Euro sparen. Uwe Polkaehn: „Einerseits bekennt sich die Landesregierung begrüßenswerter Weise zum personalvertretungsrechtlich gutem Mitbestimmungsgesetz im öffentlichen Dienst, andererseits konterkariert sie dies, indem sie die Arbeit der Personalvertretungen erschwert wird durch eine Verkleinerung der Gremien und einen Abbau von Weiterbildungsmöglichkeiten“.

Uwe Polkaehn appelliert an den Landtag: „Dieser Doppelhaushalt bedarf einer echten demokratischen Legitimation und muss auf den Prüfstand der Wählerinnen und Wähler. Ich rufe die Abgeordneten darum auf, so schnell wie irgend möglich Neuwahlen herbeizuführen.

Ein Landtag, der vom Verfassungsgericht auf Abruf gestellt wurde, darf unser Schleswig-Holstein nicht als Steinbruch von Bildung und Sozialem behandeln.“

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Thomas Ritter

 

Kerstin Koch / copyright Peter Bisping

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