Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 85/2018 - 13.11.2018
Rechnungshof liegt schief

Zur Zukunftsvorsorge gehören Investitionen und Personal

Der Landesrechnungshof hat die Regierung in Kiel aufgefordert, ihre Ausgabensteigerungen zu verringern und mehr für den Schuldenabbau zu tun. Die Schaffung neuer Stellen müsse auf das notwendige Maß reduziert werden.

 

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erklärt dazu:

„Der Rechnungshof liegt schief und sendet die falschen Signale: Kaputtsparen ist kein Konzept, aus dem gute Landespolitik entstehen kann.  Wer den Beschäftigten den Gürtel enger schnallt, dient nicht den Bürgern, die gute öffentliche Dienstleistungen erwarten. Die Rechnungsprüfer sollten sich endlich um die massive Steuerflucht der Großverdiener kümmern, da warten wir seit Jahren auf originelle Vorschläge. Wer Zukunftsvorsorge betreiben will, muss investieren. Der Rechnungshof sollte nicht ohne Feingefühl auf die Schuldenbremse drücken, sondern sich mal die absurd teuren und wenig nachhaltigen Privatisierungsmaßnahmen im Land vornehmen. Wir erwarten, dass der Rechnungshof unabhängig und mit Blick auf die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger agiert.“

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter

 

Kerstin Koch / copyright Peter Bisping

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