Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 23.09.2009

DGB Nord mischt sich in schleswig-holsteinischen Wahlkampf ein

Der DGB Bezirk Nord und seine acht Mitgliedsgewerkschaften rufen alle Arbeitnehmer/innen, Rentner/innen und Arbeitslose auf, am 27. September 2009 nicht nur an der Bundestagswahl, sondern auch an der schleswig-holsteinischen Landtagswahl teilzunehmen. Eine hohe Wahlbeteiligung garantiert, dass die Rechtsextremisten keine Chance haben, in den Landtag zu kommen. Der braune Spuk hat in unseren Parlamenten nichts zu suchen. Das Wahlergebnis in Schleswig-Holstein ist noch offen, so dass es wirklich auf jede Stimme ankommt. Jeder sollte sein Wahlrecht nutzen und damit die demokratische Willensbildung stärken. Auch, wer seine Stimme verschenkt, wird trotzdem regiert.

Der DGB Bezirk Nord und seine Gewerkschaften setzen sich für eine stabile und handlungsfähige Landesregierung ein, die zur Sicherung von Beschäftigung und Ausbildung einen Beschäftigungspakt initiiert. Der DGB Nord setzt sich für ein Zukunftsprogramm zur Stärkung der Infrastruktur und der Bildung ein; macht sich stark für Tariftreue und gesetzlichen Mindestlohn und will die Schuldenbremse auf den Prüfstand stellen. Nach Auffassung der norddeutschen Gewerkschaften brauchen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen handlungsfähigen Staat, der die öffentliche Infrastruktur fördert und Schluss macht mit dem Privatisierungswahn von öffentlichen Einrichtungen.

Der DGB appelliert an die Parteien, nach der Landtagswahl am kommenden Sonntag schnell eine handlungsfähige Landesregierung zu etablieren. Angesichts der keinesfalls überwundenen Finanz- und Wirtschaftskrise, der Gefahr steigender Arbeitslosigkeit, der unkalkulierbaren Risiken der HSH Nordbank ist durch den Wahlkampf schon viel Zeit verloren gegangen. Die OECD warnt davor, dass den Arbeitsmärkten in den Industriestaaten und in Deutschland das Schlimmste noch bevorstehe. Um eine massive Jobkrise abzuwehren, wird eine entschlossen handelnde Landesregierung gebraucht. Denn nach der Wahl geht es darum, die Krise zu bekämpfen, die Arbeitsmärkte zu stabilisieren, die soziale Gerechtigkeit zu beachten und die Verursacher der Krise zur Kasse zu bitten, damit die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die Zeche für die Krise bezahlen müssen.

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DGB Bezirk Nord
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Thomas Ritter 

 

Sekretariat: Astrid Lau 

DGB Nord
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