Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 80 - 09.12.2019

Innenminister bezeichnen Rechtsextremismus als große Gefahr für die Demokratie

Die Innenminister der Länder haben sich bei ihrer Konferenz in Lübeck u. a. auf Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und des Antisemitismus verständigt.

Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Der DGB begrüßt, dass die Innenminister die rechte Gefahr endlich ernst nehmen und als große Gefahr für die Demokratie bezeichnen. Auch der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein hatte kürzlich anerkannt, dass vom Rechtsextremismus eine größere Gefahr ausgeht als vom Linksextremismus. Dies zeigen auch die Verbreitung sogenannter Feindeslisten in rechten Netzwerken und die Angriffe gegen ehrenamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in Bad Segeberg. Dort war ein Gruppe DGB-Berufsschulteamerinnen und –teamer von Neonazis bedroht worden.

Der DGB Nord fordert neben einer konsequenten Strafverfolgung rechter Umtriebe und Gewalt auch eine umfassende Prävention, Aufklärung und die Beratung von Opfern.“


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