Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34 - 17.04.2015

Hände weg vom Mindestlohn - DGB besucht CDU in Kiel

Bundesarbeitsministerin Nahles will keine gesetzlichen Korrekturen bei der Umsetzung des Mindestlohns von 8,50 Euro zulassen. Trotzdem gibt es Äußerungen aus den Reihen der Arbeitgeber und Unionsfraktion, Abstriche an den geltenden Mindestlohnregelungen vorzunehmen. Am kommenden Donnerstag tagt dazu der Koalitionsausschuss in Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) erhöht nun den Druck: Heute kamen Gewerkschafter zur CDU-Zentrale in Kiel, um die Unionspolitiker des Nordens zur Einhaltung des Koalitionsvertrages zu motivieren.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, erschien mit seinen Kolleginnen und Kollegen um 5 vor 12 Uhr vor der Landesgeschäftsstelle der schleswig-holsteinischen CDU in der Kieler Innenstadt. Mit dabei: ein riesengroßer Notizzettel, der den Politikern zeigen soll, wie einfach die Arbeitszeiten dokumentiert werden können, um jede Trickserei beim Mindeststundenlohn zu verhindern. Denn ein „Bürokratiemonster“ gibt es nicht.

Uwe Polkaehn: „Die Arbeitgeberkampagne gegen den Mindestlohn wird scheitern. 86 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger stehen zu dem Mindestlohngesetz, auch die deutliche Mehrheit der CDU-Wähler tut es. Wir erwarten auch von der Union Vertragstreue und eine Politik für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. In Deutschland gibt es seit mehr als 20 Jahren eine Dokumentationspflicht bei den Arbeitszeiten. Es überfordert keinen Arbeitgeber und keinen Arbeitnehmer, den Beginn und das Ende der Arbeitszeit aufzuschreiben. Der Mindestlohn ist eine überfällige Sozialreform, die wir uns nicht mehr nehmen lassen.“

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

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DGB Nord
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