Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 18.05.2005

Personalvertretungsgesetz in Hamburg: Wo Vertrauen schwindet und Misstrauen entsteht

?Die Personalräte im öffentlichen Dienst der Hansestadt sollen künftig die Interessen der Beschäftigten nicht mehr verbindlich vertreten dürfen, wie das bislang der Fall war. Das ist die simple Botschaft des für Hamburg geplanten neuen Personalvertretungsgesetzes. In diesem Sinne verhält sich der Senat rückwärtsgewandt.?

Mit diesen Worten kommentierte der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, anlässlich einer Personalrätekonferenz am 18. Mai in der Katholischen Akademie Hamburg den in der vergangenen Woche vom Senat vorgelegten Entwurf für ein neues Hamburgisches Personalvertretungsgesetz (HmbPersVG). Beispiele, dass es anders gehe, so Deutschland, lägen vor der Tür. So habe Schleswig-Holstein ein Mitbestimmungsgesetz verabschiedet, das die restriktiven Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts erfülle und den Personalräten im Land trotzdem einen, an Hamburg gemessen, großen Verantwortungsspielraum einräume. Deutschland: ?Da redet man viel von norddeutscher Kooperation und ist nicht imstande, von den unmittelbaren Nachbarn zu lernen.?

In Hamburg dagegen könnten nach dem neuen Gesetzesentwurf Mitbestimmungsmöglichkeiten wirksam umgangen werden, weil Personalräte nun nur noch dann tätig werden dürfen, wenn sie nachweisen können, dass im konkreten Einzelfall vom Arbeitgeber beschlossene Maßnahmen gegen gesetzliche Grundsätze verstießen.

Wolfgang Rose, der Vorsitzende von ver.di Hamburg sieht die Aussichten für die Zukunft düster: ?Das neue Gesetz zeigt einen grundsätzlichen Wandel in der Haltung des Senats zu Personalräten. Über lange Zeit war das Verhältnis zwischen Senat und Arbeitnehmervertretungen von einem grundsätzlichen gegenseitigen Vertrauen geprägt. Mit diesem neuen Gesetz wird das Misstrauen gesetzlich verankert und quasi institutionalisiert. Eines muss man allerdings dem Hamburger Senat lassen: Er hält konsequent an seiner Politik fest, die Rechte der Bürger abzubauen. Er setzt sich über Volksbegehren hinweg und erschwert sie für die Zukunft, amputiert die Rechte der Deputationen und legt die Mitbestimmung unter das Fallbeil. Nach dem Gesetzesentwurf hat der Senat auch das Recht, sich nach Gutsherrenart über Einigungsstellenbeschlüsse hinwegzusetzen.?


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