Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 23 - 13.03.2020

Uwe Polkaehn zur "Flügel"-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Eine richtige Entscheidung und längst überfällig."

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft den „Flügel“ der AFD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Eine richtige Entscheidung und längst überfällig. Endlich kann die nun offiziell als rechtsextrem eingestufte Gruppierung durch den Verfassungsschutz umfänglich beobachtet werden, auch bei uns im Norden. Es muss nun geprüft werden, welchen Einfluss der Flügel in den norddeutschen Landesverbänden hat. Gleichzeitig ist die AFD eine zutiefst demokratiefeindliche Organisation. Sie gehört als Ganzes überwacht.“

 


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