Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 51/2020 - 17.06.2020
Der Blick nach Berlin reicht nicht

DGB Nord: Jamaika kann und muss Beschäftigte in der Fleischwirtschaft besser schützen

Zum Auftakt seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause debattierte der Landtag in Kiel heute über die Arbeitsbedingungen für osteuropäische Arbeiter in der Fleischindustrie.

Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Der Blick der Jamaika-Koalition nach Berlin reicht nicht. Trotz einiger guter Initiativen in Richtung Bund kann das Land zwei Dinge sofort umsetzen und wer es wirklich ernst meint, setzt auch Zuhause an. Erstens brauchen wir in Schleswig-Holstein dringend eine Gesetzesgrundlage um Überbelegungen jenseits des Arbeitsstättenrechts zu unterbinden. In anderen Bundesländern gibt es die bereits. Nur so kann man verhindern, dass Subunternehmer in Großschlachtereien eine Gesetzeslücke nutzen und Menschen weiterhin in zu kleine Wohnungen und Unterkünfte pferchen. Denn leider kann keine Verschärfung des Arbeitsstättenrechts auf Bundesebene vermeiden, dass clevere Subunternehmer mit krimineller Energie neue Gesetzeslücken finden und diese zu Lasten der Beschäftigten nutzen.

Außerdem sind verstärkte Arbeitsschutzkontrollen unbedingt notwendig. In Schleswig-Holstein waren im Jahr 2018 nur 55 Arbeitsschutzbeamte unterwegs; nur Bremen und das Saarland hatten weniger. Der Abstand bis zu einer erneuten Kontrolle eines Betriebs verlängerte sich in Schleswig-Holstein auf 45,5 Jahre und damit auf den zweitschlechtesten Wert aller Bundesländer. So lässt sich kein wirksamer Arbeitsschutz sicherstellen. Wir fordern daher die Einrichtung von festen Arbeitsinspektionen in den Betrieben. Sie können die Abläufe konkret beobachten und sicherstellen, dass geltendes Recht eingehalten wird. Viele positive Initiativen der SPD fanden leider keine Mehrheit. Die heutige Debatte über die Arbeitsbedingungen für osteuropäische Beschäftigte in der Fleischindustrie kann deshalb nicht der Schlusspunkt sein.“


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