Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 114 - 25.09.2013

Beamtenbesoldung Mecklenburg-Vorpommern: Kompromiss statt Diktat!

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) hat einen Kompromissvorschlag im Streit um die Beamtenbesoldung in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Der Finanzausschuss des Landtages hört heute die Gewerkschaften zum Gesetzesentwurf der Regierung zur Besoldungs- und Versorgungsanpassung an.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Der DGB begrüßt, dass der Landtag unsere Initiative aufgegriffen hat und den Gesetzesentwurf zur Diskussion stellt. Die Gewerkschaften erwarten von den Fraktionen, dass der Gesetzesentwurf korrigiert wird. Gute Arbeit hat ihren Preis, auch im öffentlichen Dienst."

Der DGB hatte stets kritisiert, dass die Tarifergebnisse des Bundes und der Länder in M-V von 2,65 Prozent in 2013 und 2,95 Prozent in 2014, jeweils zum 1. Januar, nicht übernommen werden sollen und der Gesetzesentwurf die nächste  Tarif- und Besoldungsrunde für 2015 mit 2 Prozent präjudizieren will.

Der DGB schlägt dem Landtag einen Kompromiss vor:

1. Die Besoldung für 2015 wird wie üblich nicht im Voraus geregelt, sondern bleibt offen und wie bisher dem Ergebnis der nächsten Tarifgespräche überlassen.

2. 2014 wird statt zum 1. Januar um nur 2 Prozent zu einem späteren Zeitpunkt um 2,75 Prozent angehoben. Die für das Jahr veranschlagten Haushaltsmittel würden ausgeschöpft: Der um 0,75 Prozent höhere Tabellensatz würde aber dazu beitragen, die Besoldung nicht strukturell von der Tarifentwicklung abzukoppeln.

3. Schweren Herzens stimmen wir zu: 2013 bleibt es bei dem (im Tarif nicht vorgesehenen) Sockelbetrag von 25 Euro und der Erhöhung von dafür nur 2 Prozent ab 1. Juli (statt 2,45 Prozent ab 1. Juli).

Dafür erwartet der DGB im Detail eine Zusage: Der Innenminister erhöht - wie im Tarifbereich vorgesehen und in den anderen Ländern vollzogen - den Urlaubsanspruch auf 30 Tage.

Dieser letzte Versuch eines Kompromisse zeigt, dass es fast schon unwürdig ist, in aller Öffentlichkeit einen Kompromiss für die Beamtenschaft suchen zu müssen, nur weil im Finanzministerium nicht ernsthaft mit den DGB Gewerkschaften um eine sachgerechten Lösung gerungen wurde.

Uwe Polkaehn: „Der DGB ruft den Landtag auf, statt die Besoldung zu diktieren, den haushaltsneutralen Kompromissvorschlag aufzugreifen. Beamte tragen zu unserem funktionierenden Gemeinwesen wesentlich bei, ohne ihren Einsatz wären Rechtsstaat, Sicherheit und Ordnung gefährdet. Sie haben eine faire Bezahlung verdient."


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

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