Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 03.04.2005

Welche Erwartungen haben die Gewerkschaften an eine Große Koalition in Schleswig-Holstein?

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Welche Erwartungen haben die Gewerkschaften an eine Große Koalition in Schleswig-Holstein? Diese Frage stellten die Lübecker Nachrichten dem DGB Nord-Vorsitzenden Peter Deutschland. Seine Antwort darauf erschien leicht gekürzt in der LN, anbei finden Sie in voller Länge die zehn Punkte, die für Peter Deutschland wichtig sind:

1. Die beteiligten Partner müssen sach- und lösungsorientiert an ihre Aufgabe herangehen.
Die Erfahrungen in Mecklenburg-Vorpommern zeigen, dass, wenn es die beteiligten Partner nicht wirklich ernst meinen, sondern aus politisch-taktischen Gründen diese Konstellation wählen, die Koalition früher oder später scheitert. Gegenseitige Achtung und Respekt bei aller politischen Unterschiedlichkeit ist eine Voraussetzung für den Erfolg. Jetzt ist die Stunde der politischen Gestalter, nicht die der Bürokraten.

2. Soziale Gerechtigkeit muss Leitbegriff der Landespolitik sein.
Soziale Gerechtigkeit als politischer Leitbegriff muss auch für eine Große Koalition das Maß der Dinge sein. Die zunehmenden sozialen Unterschiede, vor allem bedingt durch die Arbeitslosigkeit, gefährden den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Deshalb ist die Schaffung von Arbeitsplätzen so wichtig, aber nicht jede Arbeit ist per se gut und bietet per se Zukunftschancen.

3. Die wirtschaftlichen und sozialen Akteure müssen einbezogen werden.
Die schwierige wirtschaftliche und finanzielle Lage des Landes erfordert die Einbeziehung der wichtigen wirtschaftlichen und sozialen Akteure. Gerade jetzt ist der Diskurs mit allen wichtigen Gruppen notwendig. Für Schleswig-Holstein schlagen wir deshalb eine ?Initiativrunde für Beschäftigung? aus Vertretern von Regierung und Sozialpartnern, die Anstöße und Anregungen geben kann.

4. Wirtschaftliche Potenziale müssen gefördert und weiterentwickelt werden.
Angesichts begrenzter Finanzmittel kann das nur die Konzentration auf Schwerpunktbranchen und ? technologien bedeuten. Die Mittel aus den europäischen Strukturfonds müssen konsequent ausgeschöpft und vor allem kleine und mittlere Unternehmen gezielt unterstützt werden.

5. Auch in Zeiten klammer Kassen hat der Staat Verantwortung für die Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik.
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik müssen stärker verzahnt, insbesondere für Langzeitarbeitslose müssen Brücken in den 1. Arbeitsmarkt gebaut und alle Möglichkeiten für den 2. Arbeitsmarkt ausgeschöpft werden. Erfolgreiche betriebsnahe Ausbildungsprojekte wie EXAM müssen fortgesetzt und das Bündnis für Ausbildung im Land fortgeführt werden.

6. Schleswig-Holstein braucht eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur.
Ohne eine gute Infrastruktur kann Schleswig-Holstein sein Potenzial nicht ausschöpfen. Die verschiedenen Verkehrswege Schiene, Straße und Wassert müssen in einem vernünftigen Mix entwickelt werden. Das bedeutet unter anderem den Ausbau der A 20 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Lübeck-Hamburg.

7. Die Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften in Fragen des öffentlichen Dienstes muss fortgesetzt werden.
Die Herausforderungen im öffentlichen Dienst ? vor dem Hintergrund von Verwaltungsreform und schwieriger Finanzlage - können nur in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften gelöst werden. Bisherige Vereinbarungen müssen übernommen und fortgeführt werden. Schleswig-Holstein darf im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder nicht zum Scharfmacher mutieren, die moderate Rolle von Hamburg könnte hier Vorbild sein.

8. Die norddeutsche Kooperation muss weiter entwickelt werden.
Gerade in den letzten Jahren hat sich die Zusammenarbeit zwischen Hamburg und Schleswig-Holstein sehr verbessert und hat das Zeug zu einer Erfolgsstory. Mecklenburg-Vorpommern als unmittelbarer Nachbar sollte aber stärker einbezogen werden. Auch hier gilt: Konflikte durch die angebliche Abwerbung von Unternehmen lassen sich präventiv nur im Konsens und im Dialog lösen.

9. Von Schleswig-Holstein müssen deutliche Signale für eine Kooperation im Ostseeraum ausgehen.
Schleswig-Holstein profitiert von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Ostseeraum. Schleswig-Holstein muss stärker aktiv werden, der wichtigste Partner ist dabei Dänemark. Gerade angesichts der Misstöne der vergangenen Wochen ist ein deutliches Signal an Kopenhagen notwendig.

10. Eine Große Koalition darf keinen bildungspolitischen Stillstand bedeuten.
Bis zu 30 Prozent des Wirtschaftswachstums hängen vom Bildungsstand der Bevölkerung ab. Die letzte Regierung hat in der Bildungspolitik wichtige Entwicklungen angestoßen, die fortgeführt werden müssen. In der Hochschulpolitik erwarten wir, dass Schleswig-Holstein daran festhält, keine Studiengebühren einzuführen.


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