Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 87-2020 - 13.11.2020

Fleischlobby das Handwerk legen

Koalitionen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern müssen endlich handeln

Der DGB Nord hat die Regierungskoalitionen in Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern aufgefordert, sich stärker für die geplanten strengeren Regeln für Schlachthöfe einzusetzen. Es müsse endlich Schluss sein mit der systematischen Ausbeutung in der Fleischindustrie, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord. Das undurchsichtige Geflecht von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlachthöfen und Betrieben der fleischverarbeitenden Industrie dürfe nicht bestehen bleiben. Die Regierungskoalitionen mit CDU-Beteiligung in den beiden norddeutschen Bundesländern stünden in der Pflicht, sich dafür stark zu machen.

Seit Wochen verzögert sich im Bundestag die weitere Beratung eines Gesetzes, das das Bundeskabinett nach massenhaften Corona-Infektionen in der Fleischindustrie auf den Weg gebracht hatte. Die Union verlangt Ausnahmen bei Leiharbeit etwa zugunsten mittelständischer Wursthersteller.

„Die Fleischlobbyisten haben bislang kein einziges belastbares Argument geliefert, weshalb man sie weiter gewähren lassen sollte. Bei den Gewerkschaften schwindet das Verständnis für die politische Zockerei und das Zeitspiel auf dem Rücken der Beschäftigten. Die Union hat im Sommer vollmundig versprochen, zu liefern. Es ist allerhöchste Zeit dafür und zwar ohne Abstriche, Ausnahmen und Ausflüchte.

Das Gesetz muss jetzt zügig umgesetzt werden, ohne dass es weiter verwässert wird. Der Fleischindustrie dürfen keine Schlupflöcher für ihre menschenunwürdige Praxis gelassen werden. Beschäftigte, die seit Jahren tagtäglich Ausbeutung, Sozialdumping und Lohnbetrug erdulden und wegen des mangelnden Arbeitsschutzes akut gefährdet sind, sich mit Corona zu infizieren, können nicht länger warten.“


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