Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 06 - 26.01.2015

So wird gegen den Mindestlohn getrickst

Die Gewerkschaften fordern die Arbeitgeberverbände und Kammern auf, die Unternehmen in Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern intensiver über das geltende Recht auf Mindestlohn zu informieren. „Die Arbeitgeberverbände sollten eine eigene „Hotline für Chefs“ schalten, um Firmen über den neuen Mindestlohn aufzuklären und Rechtsverstöße zu vermeiden. Wenn Arbeitgeber und Steuerberater die Telefon-Hotline des DGB nutzen müssen, um sich schlau zu machen, sollte dies den Kammern und Verbänden eigentlich peinlich sein. Anstatt fast jeden Tag gegen den Mindestlohn zu polemisieren, sollten sie lieber flächendeckend für eine gesetzestreue Umsetzung der neuen Bestimmungen sorgen. Firmen sind keine rechtsfreien Räume: Der Mindestlohn ist seit dem 1. Januar ein Recht, das für alle gilt. Wer jetzt noch tarnt und trickst, dem werden wir die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in die Personalbuchhaltung schicken. Lohnraub steht seit Jahresbeginn genauso unter Strafe wie ein Banküberfall“, sagte Uwe Polkaehn, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nord (DGB Nord). Ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz könne mit bis zu 500.000 Euro bestraft werden.

Nach Tausenden von Anrufen bei der DGB-Hotline hat es schon viele Hinweise gegeben, mit welchen Tricks einige Arbeitgeber ihre neue Verpflichtung zum Mindestlohn von 8,50 Euro  umgehen wollen:

-           Beschäftigten werden neue Verträge mit geringerer Stundenzahl vorgelegt, um nicht mehr zahlen zu müssen. Dennoch wird erwartet, dass die gleiche Arbeit erledigt wird.

-           Minijobber werden angehalten, Familienangehörige unter 18 Jahren bei ihrem Arbeitgeber anzumelden, um die Ausnahmeregelung für Minderjährige zur Umgehung des Mindestlohn zu nutzen.

-           Kellnerinnen und Kellner sollen das Trinkgeld in einen Topf werfen, um daraus dann die Lohnerhöhung zu finanzieren.

-           Saisonarbeiter sollen während der Ernte nach Kilo und nicht nach abgeleisteten Stunden bezahlt werden.

-           Minijobberin im Einzelhandel sollen mit ihrem Vertrag übers Jahr gesehen eine feste Summe bekommen – ohne Berücksichtigung des Mindestlohns pro Zeitstunde.

-           Beschäftigte im Dienstleistungssektor sollen eine Kundenpauschale erhalten, unabhängig von der Dauer ihrer Anwesenheit im Betrieb.

-           Beschäftigte sollen zwar den Mindestlohn erhalten, müssen dann aber eine mehrprozentige Abgabe auf ihren Umsatz an den Arbeitgeber entrichten.

-           Beschäftigten werden Löhne unterhalb von 8,50 Euro angeboten – mit Naturalien oder Gutscheinen als „Ausgleich“ obendrauf.

 

Hinweis:

Seit dem 2. Januar hat der DGB seine Hotline zum Mindestlohn geschaltet. Unter der Nummer 0391/40 88 003 (zum Festnetztarif) beantworten rund 45 Mitarbeiter/innen montags bis freitags von 7 bis 20 Uhr sowie sonnabends von 9 bis 16 Uhr Fragen in zehn verschiedenen Sprachen. Diese Hotline ist für die Erstinformation der Beschäftigten da. Wer Gewerkschaftsmitglied ist oder wird, erhält von den zuständigen Gewerkschaften individuelle Rechtsberatung.

Wer Verstöße gegen das neue Mindestlohngesetz oder gegen die Branchenmindestlöhne feststellt, kann sich - auch anonym - bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls melden.

Die zuständigen Stellen in den Bundesländern:

Hauptzollamt Hamburg-Stadt
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Koreastraße 4  20457 Hamburg

Postfach 11 14 8420414 Hamburg

Telefon: 040 426201-0

Fax: 040 426201-290

E-Mail: 

poststelle@hzahh-stadt.bfinv.de

Hauptzollamt Itzehoe
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Kaiserstraße 14 a  25524 Itzehoe

Postfach 14 3425504 Itzehoe

Telefon: 04821 8887-0

Fax: 04821 8887-200

E-Mail: 

poststelle@hzaiz.bfinv.de

Hauptzollamt Kiel
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Kronshagener Weg   10524116 Kiel

Postfach 23 8024022 Kiel

Telefon: 0431 20083-0

Fax: 0431 20083-1150

E-Mail: 

poststelle@hzaki.bfinv.de

 

Hauptzollamt Stralsund
- Finanzkontrolle Schwarzarbeit

Hiddenseer Straße 2   18439 Stralsund

Postfach 22 6418409 Stralsund

Telefon: 03831 3561-704
03831 3561-705

Fax: 03831 3561-721

E-Mail: 

poststelle@hzahst.bfinv.de

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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