Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 02.12.2003

Arbeitslose Schwerbehinderte - kaum Aussicht auf Besserung am Welttag behinderter Menschen

Anlässlich des Welttages behinderter Menschen am 3. Dezember hat der DGB Nord ein beunruhigendes Resümee gezogen. Das zeige sich zum Beispiel an schwerbehinderten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. "Wenn sie denn überhaupt einen Arbeitsplatz haben", kommentierte der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland, die Lage.

Er wies darauf hin, dass die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten im letzten Jahr stark angestiegen sei. So betrage in Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern der Anteil von arbeitslosen Schwerbehinderten an der Gesamtzahl der Arbeitslosen 4.0, 4.1 und 2.5 Prozent. Verglichen mit der Situation in 2002 ergebe sich ein Anstieg von 3.5 Prozent in Hamburg und Schleswig-Holstein und 1.7 Prozent in Mecklenburg-Vorpommern. Die Wahrscheinlichkeit, als Schwerbehinderter arbeitslos zu sein, sei in Mecklenburg-Vorpommern, wen wundert es, am größten. Dort ist im vergangenen Jahr die Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter um über 50 Prozent angestiegen, in den beiden übrigen Ländern beträgt die Steigerung um die 25 Prozent.

Deutschland:"Man mag dies zynisch als Ausdruck einer gewissen Normalität ansehen - immerhin stieg die Zahl der Arbeitslosen im Norden insgesamt. Aber unter Schwerbehinderten ist dieser Anstieg eben ungleich höher. Und dass die Bemühungen um eine echte Integration von Schwerbehinderten in den Arbeitsmarkt nur ein Thema für wirtschaftliche Schönwetterperioden sein soll, damit können die Gewerkschaften sich nicht abfinden."

Die geplante Novellierung des Sozialgesetzbuches IX zur verstärkten Integration von behinderten Menschen in den Arbeitsmarkt, über die der Bundestag am 12. Dezember berät, sei jedenfalls kein nennenswerter Beitrag, um die Lage zu bessern. Deutschland: "Faktisch wird damit die gesetzliche Quote von fünf Prozent der Arbeitsplätze, die mit behinderten Arbeitnehmern besetzt werden müssen, abgesenkt. Wir bemängeln auch, dass es keine Pflicht für Unternehmen geben soll, behinderte Jugendliche auszubilden. Auch hat die Schwerbehindertenvertretung keine besonderen Mitsprachemöglichkeiten, wenn es um Einzelfallentscheidungen gehen soll." Der 3. Dezember sei, so Deutschland, also kein Grund zum Feiern.

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