Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 110 - 22.11.2012

Herzogtum Lauenburg lädt zum Steuerdumping ein

Die Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Kreis Herzogtum Lauenburg setzt sich in einer Werbekampagne als Standort für Gewerbesteuerdumping in der Metropolregion Hamburg in Szene. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, fordert den Landkreis auf, die Anzeigenaktion abzubrechen: „Wer sich mitten in der Hamburger Wachstumsregion als Schnäppchen für Steuervermeidungsstrategen anpreist, schädigt nicht nur sich selbst, sondern auch die Nachbarn. Diese Selbstzerfleischung des Speckgürtels muss aufhören.“

„Hier wird der Fiskus zum Fisküsschen.“ Mit dieser Anzeige preist die Wirtschaftsförderungsgesellschaft den Landkreis Herzogtum Lauenburg als „Standort mit niedrigen Steuerhebesätzen“ in der Metropolregion an – offenbar sollen auf diesem Wege Investoren angelockt werden. Zuvor waren Werbeplakate bereits am Hamburger Flughafen und Hauptbahnhof zu sehen.

„Es ist keine kluge Idee und fast schon dummdreist, sich als Billigheimer anzupreisen“, sagt DGB-Chef Uwe Polkaehn: „Ein Wettbewerb um den niedrigsten Steuersatz tut der gesamten Metropolregion Hamburg nicht gut, denn hier finden Unternehmen eine starke Infrastruktur und qualifizierte Arbeitnehmer vor. Deshalb sind die Steuersätze auch nur ein Faktor unter vielen, die die Standortentscheidung einer Firma beeinflussen. Wer Gewinne macht, muss auch ordentlich Steuern zahlen, denn nur so können die Kommunen wieder Mittel in Bildung und Infrastruktur investieren. Eine Wirtschaftsförderung, die niedrige Steuern zur Reklamebotschaft macht, schwächt die gesamte Metropolregion, die weit nach Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Niedersachsen reicht. Gerade in Zeiten der Haushaltskonsolidierung und Schuldenbremse brauchen überall die öffentlichen Haushalte solide Einnahmen, auch aus der Gewerbe- und Grundsteuer. Diese Raubritterkampagne muss beendet werden.“

Polkaehn regte angesichts zahlreicher gemeinsamer Marketing-Aktivitäten der Metropolregion an, auch das Thema der unguten Steuerkonkurrenz auf die Tagesordnung zu setzen: „Steuerdumping darf sich genau so wenig lohnen wie Lohndumping.“

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

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