Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 10.04.2002

Volker Schlotmann und Peter Deutschland: Chancen nutzen - Betriebsrat jetzt wählen und mitbestimmen!

Als Chance für mehr und verbesserte Mitbestimmung bezeichnen Volker Schlotmann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion M-V, und der Vorsitzende des DGB-Nord, Peter Deutschland, nach einem gemeinsamen Treffen vor Ostern die diesjährigen Betriebsratswahlen. Von März bis Mai 2002 werden in vielen Unternehmen Betriebsräte gewählt.

Betriebsratswahlen bilden nach Ansicht von SPD und DGB das Fundament für gelebte Demokratie und Solidarität in der Wirtschafts- und Arbeitswelt. Die Reform der Betriebsverfassung bietet erstmals seit 30 Jahren wieder neue Chancen und Möglichkeiten, um der Stimme der Beschäftigten mehr Gewicht zu verleihen. «Es geht immerhin um die Sicherung der Arbeitsplätze, um die Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und um die Frage, wie Arbeit und Familie vereinbart werden kann. Demokratie darf schließlich nicht vor den Werktoren Halt machen», so Schlotmann und Deutschland in ihrem gemeinsamen Appell.

«Betriebsratswahlen sind ein wichtiger Bestandteil der Mitbestimmung und tragen damit zur weiteren Demokratisierung der Wirtschafts- und Arbeitswelt bei», so Schlotmann weiter. Der Fraktionsvorsitzende begrüßt die bundesweite Kampagne des DGB, die unter dem Motto steht: «Besser mit Betriebsrat.»

SPD und DGB werben dafür, die neuen gesetzlichen Möglichkeiten zu nutzen, um den Arbeitsalltag selbst mitgestalten zu können. «Die Rahmenbedingungen sind erheblich vereinfacht und die Gestaltungsmöglichkeiten für Betriebsräte erweitert worden», heben die beiden Vorsitzenden hervor.

Beispielsweise muss ab einer Betriebsgröße von 200 Beschäftigten (früher 300) ein Betriebsratsmitglied freigestellt werden. Das Wahlverfahren für einen Betriebsrat wird vereinfacht und in zwei Stufen durchgeführt; eine Trennung zwischen Arbeitern und Angestellten entfällt. Die Bildung eines Konzernbetriebsrates wird erleichtert, die Einrichtung bleibt allerdings weiterhin freiwillig. Leih- und Telearbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer werden künftig in die Betriebsverfassung einbezogen. Jugend- und Auszubildendenvertretungen werden zusätzlich gestärkt.

Die Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte der Betriebsräte werden erweitert. Das gilt insbesondere bei Qualifikationsentscheidungen, Beschäftigungssicherung, Förderung der Chancengleichheit und bei Fragen des betrieblichen Umweltschutzes.

Auch gibt das neue Betriebsverfassungsgesetz den Betriebsräten mehr Initiativrechte für eine vorbeugende Beschäftigungssicherung (z.B. Berufsbildungsbedarf). Außerdem erhält der Betriebsrat ein Initiativrecht, um Vorschläge zur Sicherung und Förderung der Beschäftigung zu machen. Dabei geht es um die flexible Gestaltung der Arbeitszeit, neue Formen der Arbeitsorganisation, der Förderung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bis hin zu Alternativen bei Ausgliederung von Arbeit sowie Produktions- und Investitionsprogrammen.

Frauen werden stärker als bisher in Betriebsräten vertreten sein.

Schlotmann und Deutschland abschließend: «Mit der Modernisierung wird der Standortvorteil Mitbestimmung gesichert.»

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Thomas Ritter

 

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