Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 47/2018 - 04.05.2018
Breites Bündnis gegen Verschlechterungen im Vergabegesetz

Vergabegesetz: Stoppt die Jamaika-Pläne!

Mindestlohn eingefroren, Tariftreue aus dem Titel des Gesetzes gestrichen, soziale und ökologische Kriterien herabgestuft und ins Belieben der Kommunen gestellt: Die Kritik an den Plänen der Jamaika-Koalition zum Vergabegesetz wird immer lauter. Die Gewerkschaften, umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen legen heute dazu eine gemeinsame Stellungnahme vor. 

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: "Diese Gesetzesänderung hat wenig Freunde, aber viele Gegner. Schleswig-Holstein muss das Land der Guten Arbeit und des nachhaltigen Wirtschaftens sein. Öffentliche Aufträge dürfen nicht an Lohndumper auf Kosten der Beschäftigten gehen. Wer den Mindestlohn einfriert und soziale Kriterien bei seinen Auftragsvergaben beiseiteschiebt, bringt das Land ins Hintertreffen. Unser gemeinsamer Rat an den Landtag: Diese Verschlechterungen müssen verhindert werden."


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter

 

Kerstin Koch / copyright Peter Bisping

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