Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 34/2019 - 01.05.2019
1.Mai 2019: „Europa. Jetzt aber richtig!“

29.100 bei Maikundgebungen im Norden „Europa. Jetzt aber richtig!“

Für ein solidarisches und gerechtes Europa.

„Am 26. Mai wird ein neues Europäisches Parlament gewählt. Mit unserer Stimme stellen wir die Weichen. Für ein anderes Europa. Für ein solidarisches und gerechtes Europa. Und für ein friedliches Europa.“ Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, hat zum 1. Mai europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen gefordert. „Europa. Jetzt aber richtig! Das heißt für uns: Europaweite Standards für gute Arbeitsbedingungen statt Niedriglöhne und miserable Arbeitsbedingungen. Gerade bei uns in Schleswig-Holstein gibt es in Punkto Gute Arbeit noch viel zu tun. Schleswig-Holstein ist der Lohnkeller der westdeutschen Bundesländer. Schleswig-Holstein ist mit fast 46 Prozent das Land mit dem höchsten Anteil an atypischer Beschäftigung. Die Tarifbindung muss wieder gestärkt werden. Es ist ein Skandal wenn bei uns Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter unmenschlichen Bedingungen auf Schachthöfen schuften, wenn LKW-Fahrer und Fahrerinnen fast ohne Pause unterwegs sind und wenn Bauarbeiter um ihren Lohn geprellt werden“.

29.100 Menschen nahmen an den Maiveranstaltungen im Norden teil. „Europa. Jetzt aber richtig!“ Unter diesem Motto hatte der DGB am Tag der Arbeit alle demokratischen Kräfte dazu aufgerufen, einen Kurswechsel einzuleiten – hin zu einem solidarischen Europa, das die Menschen schützt und Gute Arbeit, sozialen Fortschritt und Wohlstand für alle ermöglicht. Mit 29 Maifeiern, Empfängen, Familienfesten, Demonstrationen und Kundgebungen wurde der Tag der Arbeit im Norden begangen.

Uwe Polkaehn hob auch die Erfolge der Gewerkschaften hervor: „Wir haben guten Grund stolz zu sein. Wir haben dafür gesorgt, dass die Löhne im letzten Jahr wieder einmal deutlich gestiegen sind. Wenn die Wirtschaft brummt und die Arbeitsmarktzahlen unverändert gut aussehen, dann liegt das auch an den Gewerkschaften: Mit unseren Tarifabschlüssen haben wir die Binnennachfrage ordentlich angekurbelt“. Das sei aber längst noch nicht alles. In den zurückliegenden Tarifrunden seien völlig neue Wege beschritten worden, um den Beschäftigten mehr Selbstbestimmung bei ihrer Lebens- und Familienplanung zu ermöglichen. Mit den Tarifverträgen zur Arbeitszeitgestaltung hätten die Gewerkschaften sensationelle Durchbrüche für die Beschäftigten erzielt.

Erfolge gibt es auch auf der politischen Ebene: die gesetzliche Krankenversicherung wird wieder paritätisch finanziert, was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner eine Entlastung von 8 Millionen Euro bedeutet. Außerdem gibt es Fortschritte bei der Stabilisierung des Rentenniveaus und für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Unternehmen ab 45 Beschäftigten gibt es einen gesetzlichen Anspruch auf Brückenteilzeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit.

„Trotz dieser Erfolge gibt es noch viel zu tun und wir werden nicht nachlassen“, so Polkaehn. „Unter anderem unterstützen wir die von Arbeitsminister Heil vorgeschlagene Einführung der Grundrente. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdienen für ihre Lebensleistung eine armutsfeste Rente. Sie verdienen einen Lebensabend in Würde. Das Gesetz zur Einschränkung von sachgrundloser Befristung muss wieder auf die Tagesordnung kommen. 40 Prozent aller Berufsanfänger bekommen nur noch einen befristeten Job. Über 17 Prozent der 25- bis 34-Jährigen haben nur einen befristeten Arbeitsvertrag. Das zeigt, wie wichtig es ist, dass sich hier etwas tut“.

Der stellvertretender DGB-Vorsitzende Ingo Schlüter nahm zusammen mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig in Schwerin an der Maikundgebung teil. Im Dialog erörterten sie aktuelle politische Themen. Schlüter forderte u.a. eine Stärkung der Tarifbindung. „Wir müssen für faire Löhne sorgen. Es kann nicht sein, dass ein Drittel der Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern 30 Jahre nach der Wende trotz Vollzeit unter 2000 Euro brutto verdienen. Europa hat bei vielen Beschäftigten einen schlechten Ruf, obwohl gerade Mecklenburg-Vorpommern in den letzten drei Jahrzehnten ganz besonders von EU-Fördermitteln profitiert hat. Wir brauchen ein Europa der starken Arbeitnehmerrechte und ein neues Wohlfahrtsversprechen für Europa“, so Schlüter.

„Das geeinte Europa war und ist ein Friedensprojekt. Gegründet auf den schrecklichen Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, das zwei Weltkriege und Millionen Tote mit sich gebracht hat. Das darf sich nie wiederholen. Trotzdem erleben immer mehr Menschen, dass in der EU die Interessen der Märkte oft Vorrang haben vor sozialen Belangen. Und das, obwohl heute mehr denn je gilt: Nur eine gemeinsame und solidarische Politik für ganz Europa bringt uns weiter. Die Rechtspopulisten und Nationalisten bieten keine Lösungen – im Gegenteil: Die Brexit-Abstimmung in Großbritannien und ihre Folgen haben gezeigt, wohin es führt, wenn diejenigen die Oberhand gewinnen, die Ängste schüren, aber keinerlei Konzepte für die Zukunft haben. Am 1. Mai zeigen wir klare Kante gegen Rechts und alle, die unser Land und Europa spalten wollen. Wir sagen Nein zu Intoleranz, Nationalismus, Rassismus und Rechtspopulismus“, so Schlüter weiter.

Europa. Jetzt aber richtig! Dem Bekenntnis, Europa sozialer zu machen, müssen jetzt auch Taten folgen. Für uns heißt das: am 26. Mai an der Europawahl teilnehmen. Für ein solidarisches und gerechtes Europa.

 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen mehr als 400.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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