Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 04.09.2003

Berufliche Schulen in Hamburg: Stiftungsmodell stoppen

Der DGB Bezirk Nord lehnt das Stiftungskonzept des Hamburger Senats für die Beruflichen Schulen weiterhin als Scheinlösung ab, bei der die Arbeitgeber als Hauptverantwortliche der gegenwärtigen Lehrstellenkrise die faktische Hoheit über die Beruflichen Schulen erlangen würden, ohne dass sie für das zukünftige Ausbildungsangebot und die Haushaltsrisiken die Verantwortung übernehmen. Die von Senator Lange am 26.August bekannt gegebenen Änderungen beheben unsere grundsätzlichen Kritikpunkte nicht. Dieses Stiftungskonzept bedeutet den Rückzug des Staates aus der Kernaufgabe Bildung. Es steht weiterhin in offenem Konflikt zu Artikel 7 Grundgesetz, weil

1. die Arbeitgeberseite in den neu zu schaffenden BSH-Lenkungsausschüssen (Branchenorientierte Berufliche Schule Hamburg) eine Stimme mehr als das pädagogische Personal erhalten soll. Damit wird die Entscheidungsbefugnis für die Berufliche Schulen einseitig an die örtlichen Ausbildungsbetriebe übertragen und somit der Lernort Berufliche Schule «privatisiert».

2. das Letztentscheidungsrecht des Senators nicht mehr besteht, wenn im Kuratorium die staatlichen Vertreter nicht einstimmig, sondern einzelne staatliche Vertreter gemeinsam mit den Wirtschaftsvertretern gegen andere staatliche Vertreter stimmen würden. In diesem Fall kämen private Arbeitgeberinteressen ungebremst zum Zuge.

3. die aufschiebende Wirkung eines Arbeitgeber-Vetos im Stiftungskuratorium den Senatswillen materiell aushebeln kann (z.B. Einrichtung von Bildungsgängen). Die angestrebte Kuratoriumskonstruktion bietet insofern der Arbeitgeberseite ein permanentes Erpressungspotential gegen den Senat an die Hand.

Die Umsetzung der Senatspläne hätte den massiven Verlust von vollzeitschulischen Ausbildungsstellen zur Folge und stellten die Beruflichen Schulen als «Schule der zweiten Chance» grundsätzlich in Frage. Dies würde insbesondere zur Ausgrenzung von benachteiligten Jugendlichen führen und ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt weiter verschlechtern. Allgemeine und über das rein fachliche hinausgehende Bildungsangebote würden zurückgefahren. Die Abschaffung der Fachoberschule und die Kürzungen in der Berufsvorbereitung und Migrantenförderung sind Vorboten dieser Kahlschlagpolitik. Notwendig wären stattdessen Sofortmaßnahmen zur Behebung des aktuellen Lehrstellenmangels.

Der DGB Nord lehnt die Senatspläne auch deshalb ab, weil ihre Umsetzung die sozialpartnerschaftliche Steuerung der dualen Berufsausbildung als ihr konstituierendes Element aushebeln würde. Die Verlagerung von Entscheidungskompetenzen von «unten nach oben» ist unzeitgemäß, die Mitbestimmungsrechte der Auszubildenden, Schüler, Eltern und Beschäftigten sollen eingeschränkt werden. Eine Reform, die diesen Namen verdient, wäre das Gegenteil des gerade stattfindenden Übernahmeversuchs der Beruflichen Schulen durch die Arbeitgeber.

Der DGB Nord fordert den Hamburger Senat auf, seine Stiftungspläne zu stoppen und in einen echten Reformprozess unter Beteiligung aller Partner im Berufsbildungssystem einzutreten. Dazu sind, wie in anderen Bundesländern, folgende Schritte notwendig:

1. Analyse der Stärken und Schwächen

2. Formulierung der Reformziele

3. Definition des Bildungsauftrages der Beruflichen Schulen

4. Erarbeitung eines Konzeptes

5. Ergebnisoffene Pilotphase

6. Evaluation

7. Parlamentarische Entscheidung

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Thomas Ritter 

 

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