Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 62/2020 - 27.08.2020

Für ein Lieferkettengesetz – der Landtag muss sich bekennen

Zur heutigen Debatte im Landtag über das Lieferkettengesetz erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord:

„Der Landtag Schleswig-Holstein sollte sich heute eindeutig positionieren: Für Menschenrechte und Umweltschutz in der gesamten Lieferkette. Wir brauchen endlich einen gesetzlichen Rahmen dafür, dass Ausbeutung und Umweltzerstörung ein Riegel vorgeschoben wird. Die Unternehmen, die bereits Menschenrechte und Umwelt schützen, dürfen keine Wettbewerbsnachteile erhalten. Schleswig-Holstein muss sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass nicht weiter gemauert wird, sondern das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lieferkettengesetz endlich verabschiedet wird.“

Die Verschiebung eines wirksamen Lieferkettengesetzes auf Bundesebene ist noch nicht sicher. Zwar haben Bundesarbeitsminister Heil und Bundesentwicklungsminister Müller inzwischen angekündigt, ein Gesetz vorzulegen. Auch die Kanzlerin hat sich für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen. Erheblicher Wiederstand kommt jedoch aus dem Bundeswirtschaftsministerium. Das Land Schleswig-Holstein ist aufgefordert, sich klar zu positionieren und den Unternehmen den Rücken zu stärken, die sich für verbindliche Standards zum Wohle von Mensch und Natur einsetzen.


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