Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 22.03.2004

ALG II - Der DGB Bezirk Nord schlägt Alarm! Noch ist Zeit zum Handeln!

Droht jetzt der «Toll-Collect-Effekt» im sozialen Bereich?

Ist das soziale Chaos in der Arbeitsmarktpolitik vorprogrammiert?

Der DGB Bezirk Nord schlägt Alarm! Noch ist Zeit zum Handeln!

ALG II - Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01. Januar 2005 droht zum arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Super-Gau zu werden. Die Gesetzes-Vorlagen aus Berlin sind schlampig und schwammig konzipiert. Nicht zuletzt aufgrund des Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesregierung und Bundesrat. Die EDV-Technik steht wahrscheinlich nicht rechtzeitig zur Verfügung, um das neue Recht anzuwenden. Die personelle Besetzung bei den Agenturen für Arbeit und den Sozialämtern ist noch offen. Der Zeitfaktor zur Umsetzung dieser revolutionären Veränderungen im Sozialbereich wurde von der Bundesregierung sträflich vernachlässigt. Hektik ging vor sachlicher Vernunft.

Der DGB Nord-Bezirksvorsitzende Peter Deutschland appelliert eindringlich an die Politiker, den Bund, die Länder, die Kommunen und ihre Verbände, die Bundesagentur für Arbeit «schnelle Sachlösungen für die großen offenen Probleme zu finden. Im Mittelpunkt der politischen Entscheidungen müssen die arbeitslosen Menschen und ihre Familien stehen. Sie sollen schnellst möglich in die Betriebe und Unternehmen vermittelt werden. Wo Qualifikationsdefizite bestehen, müssen sie zielgerichtet durch entsprechende Maßnahmen beseitigt werden. Wo Menschen weder direkt noch nach Qualifizierung vermittelbar sind, müssen arbeitsmarktpolitische Instrumente einsetzen, um Hilfestellungen zu geben.»

Mit Toll-Collect habe sich Deutschland als Innovationsstandort bereits international lächerlich gemacht, aber wie soll «es insbesondere auf ökonomisch schwächere Volkswirtschaften oder auf die osteuropäischen EU-Beitrittsländer wirken, wenn sich Deutschland als eine der stärksten Industrienationen der Welt nun auch noch einmal im sozial- und arbeitsmarktpolitischen Bereich blamiert. Das Urteil darf doch nicht lauten: Die Deutschen können es nun einmal nicht. Deshalb fordert der DGB Nord dringend alle Verantwortlichen auf, sich an einen Tisch zu setzen, um sachgerechte, praktikable Lösungen zu finden.»

Arbeitslosengeld II (kurz ALG II genannt) schafft zum 01.01.2005 die lohnbezogene Arbeitslosenhilfe ab und richtet sich auf die Sozialhilfegewährung aus. Die Arbeitsmarktpolitik orientiert sich zukünftig an der Hilfe zur Arbeit statt am 1. Arbeitsmarkt. Schätzungsweise jeder 3. Arbeitslosenhilfeempfänger in Ostdeutschland wird ab 01.01. kein ALG II erhalten (im Westen jeder 5.); jeder 2. wird eine geringere Leistung bekommen.

«Hinter diesen nüchternen Zahlen verbirgt sich erheblicher sozialer Sprengstoff. Wer das nicht erkennt, ist mit Blindheit geschlagen,» erklärt DGB Chef Deutschland. Schließlich erhielten zum Jahreswechsel 2003/04 113.000 Frauen und Männer in Mecklenburg-Vorpommern Arbeitslosenhilfe, in Schleswig-Holstein 60.100 und in Hamburg 40.400. Viele von ihnen werden nach der neuen Rechtslage ab 01. Januar schlechter gestellt sein.

Damit aber noch nicht genug. ALG II-Empfänger müssen jeden (!) Job annehmen, der ihnen angeboten wird. Hier wird seitens des Gesetzgebers dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet. Reguläre Arbeitsverhältnisse werden durch Mitnahmeeffekte bei Lohnkostenzuschüssen gefährdet, normale Arbeitsverhältnisse durch «Jobs + 1 Euro pro Stunde Mehr-Vergütung» verdrängt.

Und damit immer noch nicht genug. Werden die ALG II-Empfänger überhaupt rechtzeitig ihr Geld bekommen, wenn sie denn noch anspruchsberechtigt sind? Zahlt die Bundesagentur das Geld aus oder eine Arbeitsgemeinschaft aus Bundesagentur und Kommunen oder die Kommunen selbst? Das ist zur Zeit noch nicht geklärt und entschieden. Vieles deutet gegenwärtig darauf hin, dass die Landkreise und kreisfreien Städte das Optionsmodell (d.h. sie machen es alleine) nicht werden ziehen können, weil die Rechtsgrundlage durch den Bund noch nicht gegeben ist und wahrscheinlich nicht rechtzeitig fertig gestellt wird.

Aber wenn es die Bundesagentur alleine machen muss: Dann müssen alle Leistungsbescheide der jetzigen Arbeitslosenhilfeempfänger/innen überprüft werden. Das sind allein in Norddeutschland 214.000. Zusätzlich müssen sich alle erwerbsfähigen Sozialhilfeempfänger/innen bei der Bundesagentur melden. Ihre Erwerbsfähigkeit bzw. Nicht-Erwerbsfähigkeit muss festgestellt werden, bevor sie ins ALG II - Programm aufgenommen werden können. Bundesweit müssen zig Millionen Bescheide überprüft, berechnet und neu ausgestellt werden. Aber mit welcher EDV? Mit welchem Personal? Und wenn es ALG II über die Arbeitsagenturen gibt, die Zuschüsse für Unterkunft müssen dann zusätzlich beim Sozialamt beantragt werden. Ob da alle Vermieter rechtzeitig ihr Geld erhalten werden?

«Wer angesichts dieser, nach unserer Auffassung dramatischen Lage, nicht den drängenden Handlungsbedarf sieht, wird sehenden Auges ins Chaos laufen. Deshalb unser wirklich dringender Appell: Kommt alle an einem Tisch, um die Probleme im Interesse der Menschen zu lösen. Jetzt ist wirklich keine Zeit für taktische Spielchen oder Machtpoker. Die betroffenen Menschen erwarten Hilfe,» erklärt Peter Deutschland.

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Thomas Ritter 

 

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