Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 16/2020 - 28.02.2020

DGB Nord-Aufruf gegen NATO-Manöver „DEFENDER 2020“

Nein zu NATO-Kriegsmanövern – ja zu Frieden, Entspannungspolitik und Abrüstung

Außenminister Heiko Maas und der Stellvertretende NATO-Generalsekretär Mircea Geoană sind heute Ehrengäste des jährlichen Matthiae-Mahls im Hamburger Rathaus. Gleichzeitig läuft seit Mitte Februar das NATO-Manöver „US Defender Europe 2020“. Rund 37.000 Soldaten aus 18 Nationen werden nach Polen und ins Baltikum verlegt. Es handelt sich um eines der größten Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Davon sind auch Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern betroffen.

Dazu Uwe Polkaehn, Vorsitzender DGB Nord:

„Im Zwei-plus-Vier-Vertrag von 1990, der Grundlage der deutschen Einheit, wurde vereinbart: Von deutschem Boden soll nur Frieden ausgehen. Dies ist auch der Kerngedanke des Grundgesetzes – dies muss die Grundlage deutscher und europäischer Politik sein.“

Aus Sicht der Gewerkschaften müssen statt dieser Konfrontation Entspannungspolitik und kooperative Beziehungen mit Russland das Gebot der Stunde sein. So wie es 1990 in der Charta von Paris von allen europäischen Staaten einschließlich Russland, den USA und Kanada gemeinsam formuliert wurde: „Das Zeitalter der Konfrontation und der Teilung Europas ist zu Ende gegangen. Wir erklären, dass sich unsere Beziehungen künftig auf Achtung und Zusammenarbeit gründen werden.“

 

Deshalb fordern wir:

  • Keine Beteiligung Deutschlands am Konfrontationskurs der NATO gegen Russland – Frieden in Europa gibt es nur mit und nicht gegen Russland
  • Entspannungspolitik und politische Konfliktlösungen statt militärischer Konfrontation
  • Konsequente Abrüstung und Umverteilung der frei werdenden Mittel

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