Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 20.03.2013

Appell für Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) verlangt vom Kieler Landtag die Wiederherstellung der Mitbestimmung im Öffentlichen Dienst. Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord, überreichte heute den Fraktionen einen Appell der Gewerkschaft mit Überschrift „Wertschätzung, Partizipation, Problemlösung“. Darin fordern die Gewerkschaften die Rücknahme von Verschlechterungen in der Arbeit der Personalräte, die die fast 10.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beim Land und in den Kommunen vertreten. Der DGB Nord appelliert an die Abgeordneten des Landtags, mit einem einstimmigen Votum ein klares Zeichen gegenüber den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zu setzen.

Uwe Polkaehn sagte bei der Übergabe des Appells im Kieler Landtag: „Mitbestimmung verbessert das Verwaltungshandeln, sie nützt den Beschäftigten und den Bürgern. Das schleswig-holsteinische Mitbestimmungsgesetz muss deshalb wieder ein bundesweit vorbildliches Modell umfassender Mitarbeiterbeteiligung im Öffentlichen Dienst sein. Wir begrüßen die Gesetzesinitiative von SPD, Grünen und SSW, wir erwarten aber auch ein positives Votum der Oppositionsparteien. Wer uns so engagiert in der Forderung nach einer fairen Beamtenbesoldung und der Übernahme des Tarifabschlusses im Öffentlichen Dienst begleitet, kann seine Glaubwürdigkeit deutlich erhöhen, wenn er auch bei der Mitbestimmung und Entlohnung aller Beschäftigten mit den Gewerkschaften an einem Strang zieht. Mitbestimmung ist ausgedrückte Wertschätzung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, deren Wissen, Motivation und Innovationsbereitschaft im Prozess des Umbaus der Verwaltungen dringend gebraucht werden.“

Zurückzunehmen sind nach Auffassung der Gewerkschaften insbesondere:

die Verkleinerung der Personalratsgremien,

die Einschränkung der Fortbildungsmöglichkeiten für Personalratsmitglieder,

Erschwernisse in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften durch Reduktion der Anzahl der zulässigen Personalrätekonferenzen.

Den vollen Wortlaut des Appells „Wertschätzung, Partizipation, Problemlösung“ entnehmen Sie bitte der Anlage.

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

 


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Thomas Ritter 

 

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DGB Nord
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