Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 21.09.2007

Peter Deutschland zu den heutigen Äußerungen von Johann Wadephul zur Mitbestimmung

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Zu den heutigen (21.9.) Äußerungen in den Lübecker Nachrichten des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Kieler Landtag, Johann Wadephul, zur Rolle von Personalräten und zur Mitbestimmung sagte der Vorsitzende des DGB Nord, Peter Deutschland:

„Auch zwischen der CDU-Fraktion und dem DGB haben sich in den letzten Monaten konstruktive Gespräche entwickelt. Umso irritierter sind wir über die jüngsten Äußerungen von Herrn Wadephul zur Mitbestimmung. Angesichts der Bedrohung unserer Demokratie durch Gleichgültigkeit und Extremisten, für die Parlamente nur Zwischenstationen zur Abschaffung der Demokratie sind, ist Vorsicht in der Wortwahl geboten.

Wir brauchen gerade jetzt einen öffentlichen Dienst, für den Demokratie in Gestalt von praktizierter Mitbestimmung kein Fremdwort ist und der sich aus dieser Erfahrung heraus entsprechend Demokratie fördernd gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern verhält.

Es ist dem Verhältnis zu den Gewerkschaften nicht förderlich, wenn der Eindruck erweckt wird, Partizipation am Arbeitsplatz sei überflüssig oder hinge von der Haushaltslage ab. Hier würden wir uns über eine Klarstellung seitens der CDU-Fraktion freuen.“

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Thomas Ritter 

 

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