Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 04.02.2011

DGB appelliert eindringlich an die Ministerpräsidenten: Gleichbehandlung bei Leiharbeit

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In einem Brief an den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen und an den Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hat der DGB Nord-Vorsitzende Uwe Polkaehn kritisiert, wie in Berlin mit dem Thema Leiharbeit umgegangen werde.

Vor dem Hintergrund der Beratungen im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat fordert Polkaehn die beiden norddeutschen Regierungschefs auf, sich für eine Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Leiharbeit einzusetzen. So spiele es in der aktuellen Diskussion leider keine Rolle, dass Leiharbeiter im Schnitt 30-40 % weniger als die Beschäftigten in den Einsatzbetrieben erhielten.

Jeder achte Beschäftigte verdiene so wenig, dass ergänzend Hartz IV bezogen werden müsse, obwohl 94 % der Betroffenen in Vollzeit arbeiteten. Die Zahl der Leiharbeiter steige dramatisch. In immer mehr Unternehmen würden Arbeitsplätze von Stammbeschäftigten mit Leiharbeitern besetzt. Unternehmen gründeten eigene Leiharbeitsfirmen, um für neue Beschäftigte das Lohnniveau zu senken. So auch in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen, aber auch in Industrieunternehmen und bei Dienstleistern.

Polkaehn: "Diese Probleme werden in dem Berliner Gesetzentwurf nicht aufgegriffen. Das Gesetz wird deswegen dem eigenen Anspruch nur unzureichend gerecht. Missbräuche können nur gestoppt werden, wenn die gesetzlich verankerte Gleichbehandlung bei den Löhnen und sonstigen Arbeitsbedingungen ab dem ersten Tag uneingeschränkt gilt. Zusätzlich brauchen wir einen allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro, auf jeden Fall einen Mindestlohn in der Leiharbeit nach dem Entsendegesetz."


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