Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 036 - 10.04.2014

Finanzhilfen für EU-Azubis: Ausländer vor Lohndumping schützen

Mecklenburg-Vorpommern ist der Lohnkeller der Nation – und es ist das Land, in dem die meisten Anträge auf Fördermittel für Auszubildende aus der Europäischen Union (3.098) gestellt worden sind. Bei der Förderung von Fachkräften nach der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit übertrifft nur Bayern (3.680) die Zahl der Anmeldungen aus dem nordöstlichen Bundesland (3.128). In Hamburg wurden 866 und in Schleswig-Holstein 543 Anträge von Fachkräften gezählt, die im Norden arbeiten wollen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Nord (DGB Nord) fordert die Arbeitgeber auf, die neuen Beschäftigten nicht als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen – nötig ist die Aufklärung über die Arbeitnehmerrechte in Deutschland, der Zugang zu Betriebsräten und Gewerkschaften sowie Arbeitsbedingungen und Lohnzahlungen nach Tarifvertrag. Das Interesse an den Fördermöglichkeiten des Sonderprogramms MobiPro-EU ist derzeit so groß, dass die Nachfrage nicht gedeckt werden kann und die Mittel für 2014 bereits erschöpft sind. Der DGB Nord fordert das Bundesarbeitsministerium auf, das Programm zu überarbeiten, an den Kriterien der „Guten Arbeit“ auszurichten und noch in diesem Jahr fortzuführen.

Es muss künftig ausgeschlossen werden, dass sich Bildungsträger zulasten junger Menschen eine goldene Nase verdienen. Hinter jedem Antrag muss eine konkrete Perspektive mit einem gesicherten Ausbildungsplatz in einem ausbildungsfähigen Betrieb stehen. Dazu bedarf es mehr Transparenz. Die im Rahmen der Antragstellung zu prüfenden Kriterien müssen sein: qualifizierte Ausbildung im Betrieb, gute Arbeit und faire Löhne nach Tarifvertrag, Willkommenskultur im Betrieb und intensive Begleitung der Jugendlichen. Erst kürzlich hatte es Vorwürfe gegen eine Rostocker Einrichtung gegeben: Vor allem Spanier und Italiener hatten dem Bildungsträger mangelhaften Deutschunterricht und überteuerte Unterkünfte vorgeworfen.

Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: „Die Fördertöpfe werden von den Unternehmen genutzt, aber vielfach fehlt die Willkommenskultur – die Folge sind Überforderungen und hohe Abbrecherquoten. Ursachen für die Rückkehr der jungen Menschen sind u.a. Sprachbarrieren, fehlende Begleitung der Ankömmlinge und Probleme bei deren Eingewöhnung. Die Arbeitskräfte werden vielfach als Lückenbüßer und Billiglöhner in Gaststätten, im Sicherheitsgewerbe und in der Altenpflege eingesetzt – deshalb wird die Unterstützung der EU-Auszubildenden und -Arbeitnehmer zu einem neuen Schwerpunkt gewerkschaftlicher Arbeit werden. Im Antragsverfahren muss gewährleistet sein, dass Unternehmen „Gute Arbeit“ und faire Löhne bieten. Es gibt durchaus gute Beispiele für die Integration ausländischer Arbeitnehmer, die andere Arbeitgeber aufgreifen sollten. AberLohndumping und Ausbeutung dürfen nicht staatlich subventioniert werden.“

Im Rahmen des Sonderprogramms „MobiPro-EU“ können u.a. Förderanträge für Deutschkurse im Herkunftsland, Reisekosten zum Bewerbungsgespräch, Praktikum oder Ausbildungsbeginn, Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während der Ausbildung oder ausbildungsbegleitende Hilfen beantragt werden. Die größte Gruppe der Antragsteller stammt aus Spanien.

Weitere Informationen im Internet unter www.nord.dgb.de 


Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 430.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter 

 

Sekretariat: Astrid Lau 

DGB Nord
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