Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 31.10.2001

Mitbestimmung hilft gegen Filz

DGB Nord: Finger weg vom Personalvertretungsgesetz

DGB-Nord-Vorsitzender Peter Deutschland rät dem neuen Hamburger Bürgermeister Ole von Beust, eine konstruktive Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Personalräten zu suchen. Das hamburgische Personalvertretungsgesetz sei ein hervorragendes Instrument für diese Zusammenarbeit. Wenn Kreise der Koalition dieses Instrument antasten wollten, suchten sie die Konfrontation mit Beschäftigten und Gewerkschaften. Deutschland: «Wer die hamburgischen Behörden völlig umkrempeln will, wie die Koalition es plant, muss die Betroffenen mitnehmen und sollte keine ideologischen Grabenkämpfe eröff-nen.»

Das Personalvertretungsgesetz der Hansestadt sei ein wichtiges Mit-bestimmungsinstrument, das nicht nur dazu diene, einen sozialen Interessensausgleich herzustellen, sondern auch durch die Stärkung der Mitverantwortung der Beschäftigen die Qualität der öffentlichen Dienstleistungen verbessere. Beispiele dafür seien etwa verbesserte Öffnungszeiten (Spätsprechstunden) oder die Einführung moderner Kommunikationstechnologien, bei denen die Verwaltung der Hansestadt im Vergleich mit anderen Bundesländern an der Spitze stehe. Dazu gehöre auch eine der bundesweit schärfsten Regelungen gegen Korruption, die kürzlich verabschiedet wurde. Mitbestimmung helfe also gegen Filz.

Deutschland: «Dies wurde in einem engen Zusammenspiel zwischen Personalvertretungen, Gewerkschaften und Verwaltung erreicht. Mit Hilfe des Personalvertretungsgesetzes gelang es, einen fruchtbaren Ausgleich zwischen den Interessen von Verwaltung und Bürgern als Nutzern auf der einen und den Interessen der in der öffentlichen Verwaltung beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herzustellen.»

Der DGB-Chef erinnerte daran, dass es Personalvertretungsgesetze in allen Bundesländern gebe. Gemessen an seinen Möglichkeiten, die es den Personalvertretungen und Gewerkschaften biete, belege das Hamburger Gesetz unter den anderen Bundesländern einen guten Mittelplatz. Deutschland. «Sollte Hamburg das Personalvertretungsgesetz antasten, so fiele es gegenüber den anderen Ländern zurück. Dann wäre die Hansestadt tatsächlich Vorreiter - wenn auch nur im Rückschritt.»

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Thomas Ritter 

 

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