Deutscher Gewerkschaftsbund

PM - 07.03.2003

Senator Lange übergibt die Hamburger Berufsschulen an die Wirtschaft

DGB und GEW sehen die Befürchtungen, dass die Beruflichen Schulen in Hamburg privatisiert werden sollen bestätigt. Wie immer wird dies mit viel Wortgeklingel beschönigt. Senator Lange verspricht den Berufsschulen mit der Umwandlung in eine Stiftung mehr Eigenständigkeit. Dahinter verbirgt sich, dass die Wirtschaft den maßgeblichen Einfluss erhalten soll. Das geht eindeutig aus den jetzt bekannt gewordenen Informationen hervor. Wie erwartet ist eine wirkungsvolle Mitbestimmung der Arbeitnehmer und ihrer Vertreter nicht vorgesehen.

Neuester Stand ist: Eine zu gründende Stiftung soll die Beruflichen Schulen übernehmen. Im Vorstand der Stiftung soll die Wirtschaft die Mehrheit erhalten. Obendrein hat die Wirtschaft grundsätzlich ein Vetorecht, sowohl bei der Gestaltung von Ausbildungsgängen wie bei Unstimmigkeiten über Personal und Verwaltung. Da die Stiftung die Dienstherreneigenschaft für Personal, Controlling und Budgetrecht erhält, wird der wirtschaftsdominierte Vorstand weitgehende Steuerungsbefugnisse für die Beruflichen Schulen haben.

Die Gewerkschaften werden abgespeist mit der Teilnahme an einer sogenannten Lenkungsgruppe, in der sie gemeinsam mit den Fachverbänden der Wirtschaft Einfluss geltend machen können. Das Wort Einfluss ist hier mehr als zynisch, da die Machtverhältnisse eindeutig bestimmt sind.

Die Aussage, die Wirtschaft stelle sich der Verantwortung, kann im Hinblick auf die sich abzeichnende enorme Verringerung von Ausbildungsplätzen nur als Unverschämtheit bezeichnet werden.

Als "Ideen aus dem bildungspolitischen Horrorkabinet" bezeichnete der beim DGB Nord für Berufliche Bildung zuständige stellvertretende Vorsitzende Ingo Schlüter die Pläne von Senator Lange. Am Ende werde man sehen, dass es weder mehr Lehrstellen in Hamburg gebe, noch eine qualitative Verbesserung der Ausbildung. Schlüter: "Die Benachteiligtenförderung wird zurückgefahren, die berufsschulische Ausbildung insgesamt reduziert und allgemeine Bildungsinhalte unter der Regie der Kammer weiter beschnitten. Der kreißende Berg Hamburg wird hier eine bildungspolitische Maus gebären."

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Thomas Ritter 

 

Sekretariat: Astrid Lau 

DGB Nord
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