Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 17-2021 - 22.02.2021

DGB Nord fordert Nachbesserungen beim Sozialschutz-Paket III

Kurz vor den Beratungen zum Sozialschutz-Paket III hat der DGB Nord Verbesserungen angemahnt. Ingo Schlüter, stellvertretender Vorsitzender DGB Nord, begrüßte die Verlängerung des erleichterten Zugangs zur Grundsicherung: „Die Sonderregelungen haben sich in der Corona-Krise bewährt. Zudem werden mit dem verbesserten Schutz von Ersparnissen und der Übernahme der vollen Wohnkosten zwei zentrale Gerechtigkeitsdefizite des Hartz-IV-Systems deutlich abgemildert und Hartz IV weniger stigmatisierend ausgestaltet.“

Der DGB bedauere jedoch sehr, dass sich die Regierungskoalition nicht auf die weitergehenden Vorschläge von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Hartz-IV-Reform verständigen konnte, nach denen u.a. der verbesserte Vermögensschutz und die Übernahme der tatsächlichen Wohnkosten generell in den ersten beiden Jahren des Leistungsbezug gelten sollten.

„Die Einmalzahlung in Höhe von 150 Euro für erwachsene Leistungsberechtigte ist im Ansatz absolut notwendig, ihre Höhe jedoch völlig unzureichend. Sie deckt die tatsächlichen Mehrbelastungen aufgrund der Corona-Krise nicht ansatzweise ab,“ so Schlüter. 

Der DGB schlägt vor, den Kreis der Anspruchsberechtigten zu erweitern und auch Geringverdienende einzubeziehen, indem die Einmalzahlung auch an Bezieher*innen von Wohngeld und des Kinderzuschlags ausgezahlt wird.

„Die norddeutschen CDU-Bundestagsabgeordneten müssen jetzt Farbe bekennen und sich in den Ausschussberatungen für substantielle Verbesserungen für die von der Pandemie besonders betroffenen Niedrigeinkommensbezieher stark machen. Gerade im Norden mit den bundesweit niedrigsten Durchschnittseinkommen sind die Menschen besonders darauf angewiesen“, so Schlüter weiter.


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