Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 15 - 07.02.2018

DGB Nord zur Koalitionsvereinbarung von Union und SPD

Zu den ersten Informationen über die Bildung einer Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD erklärt Uwe Polkaehn, Vorsitzender des DGB Nord: 

„Koalition und Koalitionskompromiss sind das Ergebnis des komplizierten Wählervotums von 2017. Es gibt Licht und Schatten. Die Beschäftigten bekommen jetzt aber viel mehr, als ihnen eine Jamaika-Koalition geboten hätte. 

Ein sozialeres Europa, mehr Investitionen in Bildung, Wohnungsbau und Mobilität, neue Möglichkeiten für Länder und Kommunen von der Kita bis zur Hochschule, das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, digitale Weiterbildung, die Mindestausbildungsvergütung sind wichtig für Teilhabe und Zusammenhalt. Auch die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus und die künftig wieder paritätische Finanzierung der Krankenversicherung sind gute Nachrichten für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. 

Das Wehklagen mancher Arbeitgeber ist fehl am Platze. Sie müssen endlich auch ihre Beiträge leisten für den Zusammenhalt der Gesellschaft. Das Modell Trump würde uns ins Elend stürzen. Daher bedauere ich, dass es keine deutlichen Schritte hin zu mehr Steuergerechtigkeit gibt und Minijobs nicht entschieden eingedämmt werden. Gegen sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverhältnissen gibt es zwar nun neue Möglichkeiten, das Ziel ist aber die Abschaffung dieser Möglichkeit für Arbeitgeber, die Arbeit zulasten der Arbeitnehmer zu organisieren.“

 


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Thomas Ritter

 

Kerstin Koch / copyright Peter Bisping

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