Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 102 - 08.11.2012

Ministerpräsident Torsten Albig beim DGB Nord

Landesregierung und Gewerkschaften haben heute einen regelmäßigen Dialog vereinbart. DGB-Nord-Chef Uwe Polkaehn sagte nach dem Gespräch im Gewerkschaftshaus in Kiel, dass mit der neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW eine neue Qualität in der Zusammenarbeit erreicht werde: „Endlich sucht wieder ein Ministerpräsident den Rat der Gewerkschaften – wir sollten diesen Dialog fortsetzen. Es gibt noch viel zu tun, damit Schleswig-Holstein aus dem Lohnkeller herauskommt und Vorreiter wird für eine arbeitnehmerfreundliche Politik. Dazu gehört, dass auch die Kommunen keine Löhne unter 8,50 Euro mehr zahlen dürfen und das Land intensiver für gute Arbeitsbedingungen sorgt. Wir bleiben dran an der Energiewende und Bildungsreform, am Ausbau von Wasserwegen und Schienenverkehr.“

Ministerpräsident Torsten Albig bekannte:„Die rot-grün-blaue Landesregierung ist ein verlässlicher Partner der Beschäftigten in Schleswig-Holstein. Wir werden alles dafür tun, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglichst gute Arbeits- und Lebensbedingungen in Schleswig-Holstein zu bieten. Die Menschen müssen eine faire Chance haben, im Arbeitsmarkt Tritt zu fassen und von ihrem Lohn zu leben. Das wollen wir unter anderem durch ein modernes Tariftreuegesetz, durch eine Fachkräfteinitiative sowie durch unseren Einsatz im Bund für einen auskömmlichen Mindestlohn sichern.“

DGB Nord und Landesregierung waren sich einig darin, dass eine positive Wirtschaftsentwicklung nur mit qualifizierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern möglich sei. Sie gehörten deshalb in das Zentrum der Landespolitik. Dumpinglöhne dürfe es in Schleswig-Holstein nicht mehr geben.

Zu den weiteren Ergebnissen der Unterredung gehören:

 

  • Das Tariftreue- und Vergabegesetz wird als wichtiger Schritt betrachtet, für faire Entlohnung bei öffentlichen Auftragsvergaben zu sorgen. Der DGB Nord legt Wert darauf, dass die Bindung des Gesetzes auch die Kommunen erfasst. Ein gesetzlicher Mindestlohn soll zudem die Lohnuntergrenze von 8,50 Euro verbindlich machen.

 

  • An die Bundespolitik geht die Aufforderung, den gesetzlichen Mindestlohn endlich verbindlich zu machen, Blockaden in der Energiewende zu beseitigen, die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur im Norden (Nord-Ostsee-Kanal, Elbausbau, Straßenbau, Öffentlicher Nahverkehr) nachhaltig zu fördern und die Finanzausstattung der Kommunen zu verbessern.

 

  • Die Änderungen bei der Mitbestimmung der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst werden im Wesentlichen zurückgenommen. Ein Index Gute Arbeit soll künftig Auskunft geben, wie es um die Arbeitsbedingungen in Schleswig-Holstein bestellt ist, um sie nachhaltig zu verbessern.

 

  • Der DGB Nord wies den Ministerpräsidenten auf das wachsende Problem des Lohndumpings in der Gesundheitswirtschaft und im Tourismus hin, das auch in den Arbeitskämpfen bei Asklepios auf Sylt und im Damp-Konzern sowie bei den Ausbildungsproblemen im Bereich Hotels und Gaststätten deutlich geworden sei. Der DGB Nord dankte dem Ministerpräsidenten für dessen Einsatz zugunsten der von Entlassung bedrohten Arbeitnehmer bei Damp.

 

  • Der betrieblichen Gesundheitsförderung räumen beide Seiten einen hohen Stellenwert ein, da sie auch der Sicherung von Fachkräften dient. Die Landesregierung und der DGB Nord werden dieses Thema im öffentlichen Sektor gemeinsam vorantreiben.

 

  • Beide Seiten sehen die Industrie als bedeutendes Feld qualitativen Wachstums an. Dem Ausbau der Verkehrrouten, insbesondere der Wasserwege, gelte ein besonderes Augenmerk. Einigkeit bestand in dem Ziel, den Nord-Ostsee-Kanal und die Elbe als leistungsfähige Verkehrswege für Nordosteuropa zu erhalten und auszubauen. Neben den notwendigen Instandhaltungs- und Neubaumaßnahmen im Straßenbau sei der öffentliche Nahverkehr in der Metropolregion Hamburg ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit.

 

  • Einigkeit besteht in dem Ziel, Schleswig-Holstein zum Vorreiter der Energiewende zu machen. Es müsse gelingen, die Offshore-Anlagen zur Nutzung der Windenergie kurzfristig an das Netz anzuschließen. Hier regt der DGB Nord auch öffentliche Finanzierungshilfen an.
  • Der Ministerpräsident ließ sich vom DGB Nord über dessen Position zur „Bäderregelung“ bei den Ladenöffnungszeiten unterrichten. Einem Interessenausgleich müsse ein fairer Dialog aller Beteiligten unter Einschluss der Kirchen vorangestellt werden.

 

  • Erörtert wurden auch die wachsenden Finanzprobleme der Kommunen. Der DGB Nord setze sich für eine nachhaltige Verbesserung der Finanzausstattung der Kommunen ein. Dazu sei eine Stärkung der Einnahmebasis nötig, auch durch steuergerechte Maßnahmen der Bundespolitik. Durch Einführung einer Vermögensteuer könnten den Kommunen etwa Jahr für Jahr hohe Millionenbeträge zugeführt werden.

 

Der DGB Bezirk Nord umfasst die Bundesländer Hamburg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern. Die Gewerkschaften zählen in den drei Ländern zusammen rund 420.000 Mitglieder. Der DGB ist der Bund der Gewerkschaften. Gemeinsam vertreten der Bund und die Mitgliedsgewerkschaften die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.


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Thomas Ritter

 

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