Deutscher Gewerkschaftsbund

23.02.2024

Vergabe- und Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung (VgMinArbV M-V) zum Tariftreue- und Vergabegesetz M-V

Zur Stellungnahme Pdf-Dokument

Gerne nehmen wir die Möglichkeit wahr, uns zu dem vorgelegten Entwurf einer Mindestarbeitsbedingungen-Verfahrensverordnung zum bereits beschlossenem Tariftreue- und Vergabegesetz Mecklenburg-Vorpommern zu äußern.

Wir hatten bereits am 29.06.2023 eine Stellungnahme zum Tariftreue- und Vergabegesetz abgegeben. Die dort geäußerten Kritikpunkte, z. B. zur Ausnahmeregelung für neu gegründete Unternehmen in den ersten drei Jahren nach Gründung erhalten wir weiter aufrecht.

zur VgMinArbV M-V:

Generell:

  •  In Abschnitt 3, § 5, Abs. 2 des Tariftreue- und Vergabegesetzes wird festgelegt, dass das zuständige Ministerium ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung festzulegen, welche Tarifverträge repräsentativ sind und die Kernarbeitsbedingungen dieser Tarifverträge bekannt zu geben. In § 7 wird ein Beratender Ausschuss für die Feststellung der Repräsentativität der Tarifverträge festgelegt. Dieser Beratende Ausschuss ist nun in der VgMinArbV M-V definiert worden. Wir schlagen vor, dass in diese VO eine Formulierung aufgenommen wird, die verdeutlicht, dass die Grundlage der Entscheidung des Ministeriums, welche Tarifverträge als repräsentativ erklärt werden, die Empfehlungen des Beratenden Ausschusses nach § 16, Abs. 4 dieser VO sind. Erst nach Tagung des Beratenden Ausschusses können Tarifverträge im Rahmen des seit 1.1.2024 geltenden Tariftreue – und Vergabegesetzes für repräsentativ erklärt werden.

Zu Abschnitt 1 (Vergabeverfahren)

  • In dem TVgG M-V, § 4, Ziffer 3 geht es um die Auswahl und Prüfung der Unternehmen und Angebote
    • Wir schlagen hierzu vor, den § 9 des VgMinArbV M-V in Sozial- und Umweltverträgliche Beschaffung umzubenennen und zu ergänzen:
      • Ebenso ist darauf zu achten, dass eine angemessene Ausbildungsquote eingehalten wird, eine angemessene Anzahl an Menschen mit Behinderung und/oder Langzeitarbeitslosen beschäftigt werden. Auch die Existenz von Frauenförderprogrammen oder eine entsprechende Zertifizierung (z. B. audit berufundfamilie) sollten bei der Vergabe berücksichtigt werden. 

Zu Abschnitt 2 Mindestarbeitsbedingungen

Zu § 13 Zusammensetzung (Beratender Ausschuss)

Wir lehnen eine Benennung des DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesbund Mecklenburg-Vorpommern in den Beratenden Ausschuss (Abs.1) ab.

Begründung:

  • Wie Sie selbst in Ihrer Begründung zur Verordnung zum § 13 (S. 24/25) feststellen, ist bei der Besetzung des Ausschusses darauf zu achten, dass die herangezogenen Personen mit dem jeweiligen Leistungsbereich vertraut sind.
  • Im privatwirtschaftlichen Sektor ist der DBB nicht zuständig, nicht tariffähig und nicht mit dem Leistungsbereich vertraut.
  • Deswegen fordern wir die Streichung der Ziff. 3 (DBB Beamtenbund und Tarifunion, Landesbund Mecklenburg-Vorpommern) in § 13, Abs. 1.
  • In dem Zusammenhang fordern wir auf Seite 25 Begründungsteil zu § 13 die Streichung des letzten Satzes des ersten Absatzes auf der Seite (Im Übrigen jedoch…). Auch der letzte Absatz erscheint uns entsprechend entbehrlich, müsste aber auf jeden Fall entsprechend angepasst werden (nur VUMV und DGB Nord). 

Sollten Sie unserer Forderung nach Streichung des DBB nicht nachkommen wollen, fordern wir eine nachvollziehbare Begründung, warum der DBB hier vertreten sein sollte. Wir würden dann gerne wissen, in welchen der in Frage stehenden Branchen der DBB tariffähig ist. 

Zu § 16 – Verfahren und Beschlussfassung

Hier sollte eine Regelung aufgenommen werden, die ausschließt, dass Tarifverträge, die 10 % und mehr unter dem Entgeltniveau anderer Tarifverträge liegen, für repräsentativ erklärt werden können.

Wir schlagen darüber hinaus vor, dass bei Differenzen zwischen der Empfehlung des beratenden Ausschusses und dem zuständigen Ministerium das Landesparlament einbezogen werden muss. Damit wird vermieden, dass die Empfehlung des Ausschusses einfach übergangen werden kann.

Bitte nehmen Sie als 2 folgenden Absatz auf (und passen die folgenden Absatznummern an):

(2) Das für Wirtschaft zuständige Ministerium überprüft zudem regelmäßig, ob die Rechtsverordnung wegen Änderungen der zugrundeliegenden Tarifverträge anzupassen ist.

Um die Handlungsfähigkeit des Beratenden Ausschusses ständig zu gewährleisten, bitten wir Sie den Abs. 3 (neu Abs. 4) zu ergänzen um:

…wenn mindestens zwei Mitglieder und die oder der Vorsitzende anwesend sind. Ist der oder die Vorsitzende nicht anwesend, muss der oder die stellv. Vorsitzende anwesend sein und nimmt die Stimmrechte der oder des Vorsitzenden wahr.


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