Deutscher Gewerkschaftsbund

17.10.2023

Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Bildungsdienst-Laufbahn-Verordnung (BildDLaufbVO M-V)

Das Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Landesverband M-V im Rahmen der Verbandsanhörung um Stellungnahme zum Entwurf der 3. Änderung zur Bildungsdienstlaufbahnverordnung gebeten (BildDLaufbVO M-V).

Dieser Bitte ist der DGB am 16. Oktober 2023 nachgekommen

Die Stellungnahme wird in enger Abstimmung mit der im DGB für den Bildungsdienst zuständigen Gewerkschaft GEW abgegeben. Sie ist als gemeinsame Stellungnahme beider Organisationen anzusehen.

Wir möchten den vorgelegten Entwurf in Hinsicht auf die nun seit mehr als drei Jahren andauernde konstruktive Zusammenarbeit im Bildungspakt insgesamt positiv würdigen. Insbesondere sind Anpassungen gemeinsam im Dialog mit Blick auf die Qualifizierung von Lehrkräften ohne Lehrbefähigung gelungen. Dabei ist festzuhalten, dass die GEW auf strukturelle Verbesserungen für die 1. Phase der Lehramtsausbildung schon zur Zeit der Novelle des Lehrerbildungsgesetzes 2021 gedrungen hat. Insbesondere eine qualitativ hochwertige und berufsfeldnahe wissenschaftliche Ausbildung hält den Lehrkräfteberuf auf dem grundständigen Weg attraktiv und behebt langfristig den eklatanten Personalmangel. Allerdings muss dieser Anspruch ebenso für die berufsbegleitende Ausbildung gelten, damit lange Karrierewege mit gleichzeitiger Qualifikation durchlaufen werden können. Letztendlich muss der Grundsatz „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ eingelöst werden.

Der vorlegte Entwurf setzt die Anpassungen des 2021 novellierten Lehrerbildungsgesetzes in einer rechtssicheren Form um und schafft damit auf Seiten der Beteiligten Klarheit hinsichtlich der Regelungsanwendung und Karrierewege. Dabei begrüßen wir ausdrücklich die günstigen Regelungen zur mehrfachen Lehrbefähigungsanerkennung sowie für jene Lehrkräfte im Seiteneinstieg (LiS), die bisher nach der alten Fassung des LehbildG M-V qualifiziert wurden.

Darüber hinaus möchten wir zu Einzelpunkten folgende Hinweise geben. Die in der folgenden Auflistung nicht enthaltenden Änderungen werden durch uns begrüßt.

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