Deutscher Gewerkschaftsbund

05.03.2024

Stellungnahme sechster Gleichstellungsbericht und vierter Gremienbericht

Zur Stellungnahme .pdf

Der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen
Gewerkschaftsbund (DGB) Nord um eine Stellungnahme zum Sechsten
Gleichstellungsbericht in Verbindung mit dem Vierten Gremienbericht (Drucksache
20/1222) gebeten. Dieser Bitte kommt der DGB Nord hiermit gerne nach.


Vorbemerkung:
Frauen und Männer sind gesetzlich gleichgestellt. Wo allerdings rechtspopulistische
und nationalistische Kräfte an der Macht sind, geraten mit der Demokratie
auch die Frauenrechte in Bedrängnis. Antifeminismus und Rechtsextremismus
gehen einher mit einem Rückfall in überholte Rollenzuschreibungen und Strukturen,
die Frauen benachteiligen. Daher müssen wir gemeinsam für eine offene
und demokratische Gesellschaft streiten, in der erkämpfte Frauenrechte gelebte
Realität sind. Eine starke Demokratie gibt es nur mit starken Frauen!

Zur Stellungnahme:
Für den Berichtszeitraum von 2017/2018 bis 2022 wird festgestellt, dass der Anteil
von Frauen im öffentlichen Dienst zugenommen hat. In diesem Zusammenhang
von einer „deutlichen Überrepräsentanz“ zu sprechen, täuscht über den
tatsächlichen Stand der Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst hinweg.
Bei der Analyse der Repräsentanz von Frauen und Männern muss auch berücksichtigt
werden, dass viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Immerhin 18.410 Frauen,
fast jede zweite Frau aber nur 3.324 Männer, nahezu jeder siebte Mann, arbeiten
in Teilzeit. Die Repräsentanz von Männern und Frauen darf nicht über die Personenzahl
gezählt werden. Eine Umrechnung der Daten in Vollzeitäquivalente ist
daher zur präzisen Analyse von Unterrepräsentanz und Benachteiligung erforderlich.
Der Anteil der Frauen in Führungspositionen ist ein wichtiger Indikator für Fortschritte
auf dem Weg zur tatsächlichen Gleichstellung und gleichberechtigten
Teilhabe von Männern und Frauen – auch im öffentlichen Dienst.

Trotz Steigerungen des Frauenanteils hat ihr Anteil an den Führungspositionen
auf allen Ebenen nicht Schritt gehalten. Der Frauenanteil sinkt deutlich mit steigender
Hierarchieebene. Beispielhaft sei hier die Behördenleitung bei der Polizei
mit einer Frau und sieben Männern genannt. Sehr befremdlich ist für uns die Tatsache,
dass der Frauenanteil an den Abteilungsleitungen in den obersten Landesbehörden
von 35,3 Prozent im Jahr 2014 auf 28,9 Prozent im Jahr 2022 gesunken
ist und im Jahr 2018 sogar nur knapp über 20 Prozent lag.


Auch im Schulbereich, in dem über 70 Prozent der Lehrkräfte weiblich sind, beträgt
der Frauenanteil an Schulleitungen nur 55,5 Prozent. Männliche Dominanzkultur
und eingeübte Rollenbilder sorgen dafür, dass Männer schneller in Führungspositionen
kommen. Die Besetzung der Schulleitungen ist bei einer
Betrachtung nach Schularten sehr heterogen. Von den Schulleitungen der Berufsbildenden
Schulen sind nur 17 Prozent (Stand 2022) Frauen. Für den Siebten
Bericht zur Durchführung des Gesetzes zur Gleichstellung der Frauen im öffentlichen
Dienst empfehlen wir daher eine detaillierte Aufschlüsselung nach Schularten
und Besoldungsgruppen, um die Handlungsbedarfe zielgenauer ableiten
zu können.


Studien zeigen, dass wenn es um berufliche Nachwuchsförderung geht, die
meisten Menschen jene Personen bevorzugen, die ihnen selbst ähnlich sind. Notwendig
ist daher auch genau zu regeln, wer entscheidet, welche Person an einer
Aufstiegsfortbildung teilnimmt.


Mehr als demotivierend ist es für Kolleg:innen an den Schulen, wenn nach der
Übertragung einer Funktionsstelle durch das Bildungsministerium darauf verwiesen
wird, dass „aus beamten- und haushaltsrechtlichen Gründen“ es nicht
möglich ist, „das der Funktionsstelle entsprechende Beförderungsamt zu übertragen“.
Dazu liegt uns ein Schreiben des Bildungsministeriums vor.
Erschwert werden kann eine Beförderung, wenn eine längere Elternzeit genommen
wird. Davon sind überwiegend Frauen betroffen, die sich um die Erziehung
der Kinder kümmern. Sie müssen damit rechnen, dass die Elternzeit nicht wie
Arbeitszeit für die Entgeltstufen berücksichtigt wird. Dadurch kann eine Beförderung
verzögert oder gar verhindert werden. Sollen Frauen die gleichen Aufstiegschancen
wie Männer erhalten, muss die Dauer der Elternzeit in vollem Umfang
auf die Stufenlaufzeit angerechnet werden.


In den Schlussfolgerungen des Sechsten Berichtes wird zurecht auf die Maßnahmen
der Gleichstellungsstrategie verwiesen. Diese können durchaus einen Beitrag
zum Aufstieg von Frauen in Führungspositionen leisten. Wie der aktuelle
Stand der Umsetzung ist, können wir allerdings nicht umfassend beurteilen. Wir
erinnern in diesem Zusammenhang an die in der Gleichstellungsstrategie festgeschriebene
Einbindung der Sozialpartner, DGB Nord und VU Nord, in den gleichstellungspolitischen
Beirat der Ministerin. Dieser soll laut Gleichstellungsstrategie
„regelmäßig über den Stand der Umsetzung in SH und gemeinsame
Vorhaben beraten“. Bisher hat der DGB Nord keine Einladung zur Teilnahme an
dem Beirat erhalten.

Der Bericht belegt, dass Teilzeitbeschäftigung nach wie vor ein Hemmschuh für
die Übernahme von Führungspositionen ist.
Auswertungen zeigen, dass Teilzeitbeschäftigte tendenziell schlechter beurteilt
werden und damit ein Aufstieg erschwert oder verhindert wird. Zu diesem Ergebnis
kommt auch der Erfahrungsbericht über die Regelbeurteilung 2021. Das ist
auf beiden Seiten (Beurteilte/r und Beurteiler/in) vielfach nicht bekannt.
Alle Instrumente der Personalentwicklung müssen auf Diskriminierungsfreiheit
überprüft werden und gegebenenfalls angepasst werden. Dies gilt insbesondere
für das Beurteilungswesen. Beurteilungen werden durch Geschlechterstereotype
und überkommene Rollenverteilungen beeinflusst, die sich eher zulasten
der Bewerberinnen auswirken. Wir empfehlen den Nachweis des Erwerbs von
Genderkompetenzen für Führungskräfte und regelmäßige Schulungsangebote
zum diskriminierungsfreien Beurteilungswesen.


Sehr kritisch sehen wir die Nachteile (überwiegend) für Frauen bei einem Versorgungsausgleich
in der Polizei. Der Versorgungsausgleich wird im Rahmen einer
Scheidung beider Parteien errechnet. Mit Beginn der Pensionszahlungen, wenn
das 62. Lebensjahr erreicht ist, wird dieser bei dem Zahlungsverpflichteten sofort
abgezogen, aber erst wenn der Empfangende das offizielle Rentenalter (derzeit
67 Jahre) erreicht hat, auch an diesen ausgezahlt. Besonders Alleinerziehende
sind von dieser Regelung stark betroffen. Oft wurde aufgrund von
Kinderbetreuung einige Jahre gar nicht gearbeitet und danach mehrere Jahre
mit hohen Teilzeitanteilen. Im Moment sind von dieser Regelung hauptsächlich
Frauen betroffen. Ihnen entsteht sehr häufig eine Versorgungslücke über fünf
Jahre hinweg. Besonders in diesen Fällen ist die sofortige Zahlung des Versorgungsausgleichs
mit Eintritt in die Pension zwingend erforderlich.


Die Erkenntnisse aus dem Sechsten Gleichstellungsbericht der Landesregierung
haben deutlich gemacht, dass es erforderlich ist, die gesetzgeberischen Möglichkeiten
des Landes weiter auszuschöpfen, um dem Gebot in Artikel 3 Absatz 2 Satz
2 des Grundgesetzes sowie Artikel 9 der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
nachzukommen.


Hohe Erwartungen knüpfen wir an die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Novellierung
des Landesgleichstellungsgesetzes in Schleswig-Holstein. Ein modernes
und zukunftsfähiges Gesetz muss unbedingt die Rechte der Gleichstellungsbeauftragten

stärken und darf kein zahnloser Tiger bleiben. Das bedeutet auch,
dass die Gleichstellungsbeauftragte Klage einreichen kann und gegebenenfalls
Sanktionen verhängt werden können. Für eine erfolgreiche Umsetzung der
Gleichstellungsziele brauchen Gleichstellungsbeauftragte auskömmliche Ressourcen,
einheitliche Standards und Freistellungsregelungen.


Eine Herausforderung für die Novellierung des Gleichstellungsgesetzes besteht
sicherlich auch in der Definition für den Begriff der Unterrepräsentation von
Frauen, der eine zielgenaue Steuerung ermöglicht. Denn nach wie vor konnten
Unterrepräsentanzen von Frauen in bestimmten Beschäftigungsgruppen der
Landesverwaltung nicht hinreichend abgebaut werden.

Fazit: Der Handlungsbedarf zur Beseitigung von Strukturen zum Nachteil von
weiblichen Beschäftigten ist im öffentlichen Dienst immer noch hoch.
Der DGB und seine Gewerkschaften bitten um die Berücksichtigung ihrer Anmerkungen
und Hinweise. Für das Fachgespräch steht der DGB gerne zur Verfügung


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