Deutscher Gewerkschaftsbund

28.05.2024

Stellungnahme: Beamtenrechtlicher Beteiligungsverfahren zum Entwurf eines HmbBVAnpG 2024/2025

das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 30. April 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Hamburgischen Gesetzes zur Besoldungs- und Beamtenversorgungsanpassung 2024/2025 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Regelungen gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 28. Mai 2024 gerne nachgekommen.

Die Stellungnahme findet sich unter der untenstehneden Link. Am 2. Mai 2024 hat der DGB den Gesetzentwurf eine Mitglieder Informatiomn veröffentlicht.

Der Gesetzesentwurf sieht die vollständige Übertragung des Tarifergebnisses für die Tarifbeschäftigten der Länder auf die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten in Hamburg vor. Dies wird vom DGB ausdrücklich begrüßt. Die Tarifabschlüsse für die Tarifbeschäftigten der Länder müssen Maßstab für die regelmäßigen Anpassungen der Besoldung und Versorgung bleiben. Die steuerfreie Sonderzahlung zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise wurde bereits im Dezember 2023 übertragen.

Zur Mitgliedeinformation vom 2. Mai 2024

Zur Stellungnahme


Nach oben

Blog zum Wandel der Arbeit

Immer auf dem Laufenden