Deutscher Gewerkschaftsbund

18.03.2024

Vorschläge zur Weiterentwicklung der Erschwerniszulagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern

Im Gespräch zwischen dem DGB, seinen Gewerkschaften und dem Finanzminister zur Übertragung der Tarifeinigung auf die Besoldung und Versorgung am 4.Januar 2024 wurde unter anderem vereinbart, dass eine Weiterentwicklung der Erschwerniszulagenverordnung Mecklenburg-Vorpommern angegangen werden soll. Die Gewerkschaften wurden gebeten, hierzu Vorschläge vorzulegen.Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme am 18. März 2024 nachgekommen.

Der DGB und seine Gewerkschaften haben mehrfach auf die Weiterentwicklungsbedarfe hinsichtlich der Erschwerniszulagenverordnung hingewiesen. Das anstehende Verfahren sollte insbesondere die Ziele verfolgen, einen angemessenen Ausgleich für besonders belastende Dienste zu erreichen und die finanzielle Attraktivität dieser Dienste zu stärken. Hier besteht auch im Vergleich mit anderen Ländern Handlungsbedarf. Einige der Vorschläge des DGB machen weitergehende gesetzliche Änderungen erforderlich. Diese Vorschläge werden am Ende der Stellungnahme separat dargestellt.

Zur Stellungnahme


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