Deutscher Gewerkschaftsbund

31.01.2023

Haushaltsbegleitgesetz 2023: Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen in Schleswig-Holstein

Das Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 20. Dezember 2022 um eine Stellungnahme zu den dienstrechtlichen Regelungen im Rahmen des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2023 gebeten.Der DGB hat hierzu am 18. Januar 2023 schriftlich Stellung genommen.

Der Gesetzesentwurf sieht u.a. vor, dass alle Stellenzulagen nach den §§ 48 bis 51 des Besoldungsgesetz Schleswig-Holstein (SHBesG) vom 1. Juli 2023 an künftig wieder ruhegehaltsfähig sein sollen. Hiervon profitieren vor allem die Beamtinnen und Beamten der Polizei, der Berufsfeuerwehren und des Justizvollzuges. Die Regelung wird auch für entsprechende Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger gelten.

Der DGB und seine Gewerkschaften haben in der Vergangenheit immer wieder für die nun vorgesehenen Verbesserungen geworben. Sie sind damit das Ergebnis einer jahrelangen beharrlichen Interessenvertretung seitens des DGB und seiner Gewerkschaften. Dies wird auch darin deutlich, dass der Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein den Zeitpunkt des Inkrafttretens der neuen Regelungen am 25. November 2022 in einer Sitzung des Landesvorstandes der Gewerkschaft der Polizei (GdP) verkündet hat.

Die Stellungnahme steht weiter unten zum Download bereit.

Information der GdP Schleswig-Holstein vom 25. November 2022


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