Deutscher Gewerkschaftsbund

06.10.2023

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften sowie zum Änderungsvorschlag der Staatskanzlei

Der Finanzausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 13. September 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 20/1152) sowie zum Änderungsvorschlag der Staatskanzlei (Umdruck 20/1894) gebeten. Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme vom 6. Oktober 2023 nachgekommen. 

Die Stellungnahme erfolgte in enger Abstimmung mit den ebenfalls zur Stellungnahme aufgeforderten DGB-Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di. Sie ist als gemeinsame Stellungnahme zu betrachten.

Zentraler Bestandteil des Gesetzesentwurfes ist die Aufnahme eines neuen § 80 a „Zuschuss zur gesetzlichen Krankenversicherung“ in das Landesbeamtengesetz. Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht vor, dass auf Antrag künftig ein Zuschuss zur Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung gewährt werden kann. Hierfür ist im Rahmen des Antrags individuell nachzuweisen, dass die Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung kostengünstiger ist als die bisherige ergänzende Versicherung in der privaten Krankenversicherung. Durch diese Nachweispflicht sollen eine Reihe von Fallkonstellationen abgedeckt werden. Die Landesregierung würde damit sowohl einen Auftrag aus dem Koalitionsvertrag als auch einen Auftrag des Landtages umsetzen.

Der DGB hat in mehreren Stellungnahmen, Gesprächen und Anhörungen sowohl gegenüber der Landesregierung als auch gegenüber dem Landtag für die Übertragung des Hamburger Modells der pauschalen Beihilfe in das Landesbeamtengesetz Schleswig-Holsteins geworben. Mit dem nun eingeschlagenen Sonderweg Schleswig-Holsteins wird die Chance vertan, die Nachteile für bisher schon in Schleswig-Holstein freiwillig gesetzlich krankenversicherte Beamtinnen und Beamte konsequent zu beseitigen, neuen Beamtinnen und Beamten die freie Wahl ihrer Krankenversicherung zu eröffnen und gleichzeitig einen norddeutschen Standard zu etablieren.

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