Deutscher Gewerkschaftsbund

27.10.2023

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern

Das Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 18. September 2023 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Besoldungsstrukturen und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften des Landes Mecklenburg-Vorpommern gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 26. Oktober mit einer ausführlichen schriftlichen Stellungnahme nachgekommen. 

Bereits am 20. September 2023 hat der DGB auf den Gesetzesentwurf mit einer Pressemitteilung reagiert und eine Mitgliederinformation mit den zentralen Inhalten zur Verfügung gestellt.  

Dem Gesetzgebungsverfahren ging ein ausführlicher Dialog zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften voraus. An drei Gesprächsrunden nahmen dabei Vertreter der Gewerkschaften GEW, GdP und ver.di teil. 

Die Ergebnisse des Dialogs sind Grundlage des vorliegenden Gesetzesentwurfes. Zwischen dem DGB und der Landesregierung ist eine sachgerechte Verständigung zu den Eckpunkten zu Stande gekommen. Die bisherigen Absprachen zwischen den Gewerkschaften und der Landesregierung sehen im Kern die rückwirkende Herstellung einer amtsangemessenen Alimentation und eine Steigerung der Attraktivität der Besoldung und Versorgung zum 1. Januar 2023 vor. Darüber hinaus besteht Konsens darüber, dass der nächste Tarifabschluss gemäß der Koalitionsvereinbarung zeit- und systemgerecht auf die Besoldung und Versorgung übertragen werden soll. 

Der DGB und seine Gewerkschaften haben sich weiterhin dafür ausgesprochen, im Rahmen des Gesetzesentwurfes auch die Einführung einer pauschalen Beihilfe nach dem Hamburger Modell für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Beamtinnen und Beamte vorzusehen. Auch die Regelung der „systemnahen Zeiten“ nach dem Vorbild der anderen neuen Bundesländer wurde seitens der Gewerkschaften in die Gespräche eingebracht. Der DGB hat diese beiden Punkte sowie die Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähigkeit der Stellenzulagen für die Polizei, die Berufsfeuerwehren und den Justizvollzug als weitergehende Forderungen im Rahmen der Stellungnahme erneut vorgetragen.

Zur Pressemitteilung des DGB vom 20. September 2023

Zur Mitgliederinformation des DGB vom 20. September 2023

Zur Stellungnahme des DGB vom 26. Oktober 2023


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