Deutscher Gewerkschaftsbund

05.04.2024

Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften in Hamburg

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 14. Februar 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften gebeten. Dieser Bitte ist der DGB am 5. April 2024 nachgekommen.

Angesichts der Bedeutung des vorliegenden Gesetzesentwurfes hat der DGB um eine mündliche Erörterung des Gesetzesentwurfes im Rahmen eines Beteiligungsgespräches gebeten. Dieses Gespräch fand am 21. März 2024 statt. Die Ergebnisse des Gespräches wurden im Rahmen der Stellungnahme berücksichtigt.

 

Zur Stellungnahme

 


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