Deutscher Gewerkschaftsbund

18.03.2024

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes und zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung und Heilverfahrensverordnung

Das Personalamt hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) mit Schreiben vom 15. Februar 2024 um eine Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Reisekostengesetzes und zum Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Trennungsgeldverordnung und Heilverfahrensverordnung gebeten. Dieser Bitte ist der DGB mit einer schriftlichen Stellungnahme am 18. März 2024 nachgekommen.

Der vorliegende Gesetzesentwurf sieht eine Reihe von Veränderungen im Hamburgischen Reisekostenrecht vor. Er ist insgesamt gut begründet, die vorgesehenen Änderungen sind nachvollziehbar. Dies gilt im gleichen Maße für den ebenfalls vorliegenden Verordnungsentwurf.

Im Rahmen des gewerkschaftlichen Abstimmungsverfahrens ist deutlich geworden, dass es zwischen den verschiedenen Bereichen des öffentlichen Dienstes der Freien und Hansestadt Hamburg sehr unterschiedliche Kulturen im Umgang mit Dienstreisen gibt. Es wird deswegen im starken Maße darauf ankommen, die neuen Regelungen intensiv, transparent und nachvollziehbar zu kommunizieren. Der DGB bittet darum, dies im weiteren Verfahren zu berücksichtigen.

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