Deutscher Gewerkschaftsbund

24.08.2023

Stellungnahme des DGB zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Integrations- und Teilhabegesetzes für Schleswig-Holstein, Gesetzentwurf der Fraktion des SSW

Drucksache 20/326

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,


mit Schreiben vom 21. Dezember 2022 haben Sie uns Gelegenheit gegeben, zum oben genannten Antrag Stellung zu nehmen. Diese Möglichkeit nehmen wir als DGB Bezirk Nord gerne wahr.
Der DGB Nord und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen grundsätzlich den Vorstoß, das Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein weiterzuentwickeln. Integration und Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte sind wesentliche Bausteine einer solidarischen und gerechten Gesellschaft, für die der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eintreten.
Es ist deshalb notwendig, alle Hürden zu beseitigen, die einer Integration und Teilhabe entgegenstehen stehen. Dabei kann das Integrations- und Teilhabegesetz eine Möglichkeit sein. Wichtig ist aus Sicht des DGB insbesondere die Verankerung von Maßnahmen, die eine bessere Integration von Menschen mit Migrationsgeschichte in den Arbeitsmarkt zum Ziel haben. Dies ist auch vor dem Hintergrund des bereits bestehenden und sich voraussichtlich weiter verschärfenden Fachkräftemangels zu sehen. Eine Vernachlässigung der Menschen mit Migrationsgeschichte ist deshalb weder aus integrationspolitischer noch ökonomischer Sicht hinzunehmen.
Gerne kommentieren wir deshalb einige Änderungsvorschläge im Integrations- und Teilhabegesetz für Schleswig-Holstein, die sich auf die Integration in den Arbeitsmarkt beziehen:
"(4) Ausländische Staatsangehörige, die einen Aufenthaltsstatus nach § 25 AufenthG und eine Aufenthaltsgestattung nach § 55 AsylG haben und nicht mehr der Schulpflicht unter-liegen, können bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres eine schulische Ausbildung an einer Berufsschule absolvieren.“
Dieser Vorschlag ist zu begrüßen. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass die betroffenen Personen in der Regel durch den erforderlichen Spracherwerb zeitlich nach hinten versetzte Ausbildungszeiten haben.
„(5) Menschen mit Migrationshintergrund, die ihren Schulabschluss aus dem Herkunftsland nicht schriftlich nachweisen können, können durch eine gesondert abzulegende Prüfung diesen Schulabschluss bestätigen. Das Nähere regelt das für Bildung zuständige Ministerium durch Rechtsverordnung."
Dieser Vorschlag ist grundsätzlich zu begrüßen. Dabei ist aber darauf zu achten, dass die zu prüfenden Personen in der Regel keine umfassenden Deutschkenntnisse besitzen. Eine Ablegung der Prüfung in einer anderen Sprache, in der der ausreichende Kenntnisse vorhanden sind, sollte möglich sein. Auch sollte die Prüfung kostenfrei sein.
„In § 6 Abs. 2 Satz 2 werden nach "berücksichtigen" folgende Worte eingefügt: "und ausländische Berufsqualifikationen nach Maßgabe der Gesetze schnell und unbürokratisch an-zuerkennen."
Es gibt immer wieder das Problem, dass Abschlüsse aus anderen Staaten nicht in der qualitativen Form anerkannt werden, wie sie tatsächlich ausgebildet wurden. Dies führt dazu, dass qualifizierte Absolvent*innen nicht nur nicht anerkannt werden, sondern um ihre Existenz- und Lebensgrundlage gebracht werden. Die ausbleibende Anerkennung von Qualifikationen steht einer raschen und der Qualifikation angemessenen Tätigkeitsaufnahme entgegen und es besteht das Risiko, dass die Betroffenen dauerhaft in un- und angelernten Tätigkeiten verbleiben.
Die nun vorgeschlagene Ergänzung ist als Zielvorgabe sinnvoll, hätte aber keine konkreten Auswirkungen auf die Anerkennungsverfahren. Diese werden derzeit in den gesetzlichen Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung diskutiert und bundesgesetzlich geregelt. Der DGB hat hierzu eine umfangreiche Stellungnahme zu den Referentenentwürfen des BMI und des BMAS eingereicht, die wir dem Ausschuss gerne zur Verfügung stellen.
Ungeachtet dessen verweist der DGB auf weitere notwendige Änderungen bei den Anerkennungsverfahren und im Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG). Dazu gehören insbesondere die Beschleunigung und Standardisierung der Verfahren, eine bessere personelle Ausstattung der zuständigen Behörden, mehr Beratungsangebote und die Kostenverantwortung der Arbeitgeber sowie ergänzend verbesserte Zuschüsse für die Betroffenen, damit diese nicht an den Kosten der Verfahren scheitern. Allgemein ist ein Gesamtkonzept zur Verbesserung und Standardisierung der Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen erforderlich; die unübersichtliche „Anerkennungslandschaft“ sollte im Hinblick auf das übergeordnete Ziel „Qualifikationsadäquate Integration in den Arbeitsmarkt“ aufgearbeitet und sinnvoll strukturiert werden. Dabei sind einschlägige Länderkompetenzen ebenso zu berücksichtigen wie gesamtgesellschaftliche Bedarfe an qualifizierter Erwerbsmigration.


Mit freundlichen Grüßen


gez. Laura Pooth


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