Deutscher Gewerkschaftsbund

14.12.2021

DGB zum Digitalisierungsgesetz Schleswig-Holstein

 

Mit mehreren Stellungnahmen hat sich der DGB Bezirk Nord im Laufe des Jahres 2021 in die Diskussion um ein Digitalisierungsgesetz in Schleswig-Holstein eingebracht. Die Landesregierung hat mehrere Hinweise des DGB im Rahmen der Verbändeanhörung aufgegriffen. Dies betrifft insbesondere die notwendige Ausgestaltung der Digitalisierung durch die Mitbestimmung und den Beschäftigtendatenschutz. Im Rahmen der schriftlichen Anhörungen durch gleich zwei Ausschüsse des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat der DGB zudem Vorschläge zur kurzfristigen Anpassung des Mitbestimmungsgesetzes zurückgewiesen.

 

Grundsätzlich begrüßt der DGB die Zielsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes Open Data und den Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in der Verwaltung gesetzlich zu normieren. Der Entwurf benennt dabei eine ganze Reihe wesentlicher Probleme beispielsweise im Bereich der Gleichstellung oder aber im Bereich der Informationssicherheit.

 

Stellungnahme des DGB im Rahmen der Verbändeanhörung vom 19. Juli 2021

 

Gesetzesentwurf der Landesregierung vom 8. September 2021

 

Stellungnahme des DGB an den Innen- und Rechtsausschuss vom 1. Dezember 2021

 

Stellungnahme des DGB an den Umwelt-, Agrar- und Digitalisierungsausschuss vom 3. Dezember 2021 


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