Deutscher Gewerkschaftsbund

22.12.2023

Stellungnahme zum Antrag der Fraktion des SSW: „Mehrwertsteuerermäßigung auf Gas und Fernwärme beibehalten“ Drucksache 20/1459

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Mitglieder des Wirtschafts- und Digitalisierungsausschusses des Schleswig-Holsteinischen Landtages,

der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss hat den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme zu der o. g. Drucksache gebeten und um zwei Fragestellungen ergänzt. Dieser Bitte kommt der DGB gerne nach.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften begrüßen, dass die Bundesregierung im Jahr 2022 den Weg umfassender Energiepreisbremsen eingeschlagen hat, um Bevölkerung und Wirtschaft vor Energie-preisschocks zu schützen. Die Gewerkschaften hatten dieses Instrument schon sehr früh in die politische Debatte um Entlastungsmaßnahmen eingebracht.

Energiepreisbremsen können die Inflation dämpfen, Wertschöpfung sichern und Energieverbraucher*innen ökonomisch entlasten.

Nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes haben sich die Energie-preisbremsen insbesondere im Bereich der privaten Haushalte und des Klein-gewerbes grundsätzlich bewährt. Energieverbraucher*innen insbesondere im Privatbereich und Kleingewerbe wurden durch die Preisbremsen spürbar entlastet. Die Einführung der Preisbremsen wirkte sich fraglos stabilisierend auf die Energiemärkte aus. Energiepreisbremsen haben sich daher nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes bislang als grundsätzlich tauglich erwiesen, die negativen Auswirkungen hoher Energiepreise auf Wirtschaft und Gesellschaft zu begrenzen.

Zum Antrag des SSW:

Die Fortführung der Preisbremsen für Strom, Gas und Wärme, inkl. der in der Drucksache genannten Absenkung der Mehrwertsteuerermäßigung, im Rahmen der gesetzlich vorgesehenen Möglichkeiten mindestens bis zum Ende der Heizperiode hätte in einem unsicheren wirtschaftlichen Umfeld eine wichtige Versicherung gegen unerwartete Risiken dargestellt, die insbesondere vor dem Hintergrund des weiter andauernden Krieges gegen die Ukraine entstehen können. Eine Verlängerung hätte die Planungssicherheit und das Vertrauen der Energieverbraucher*innen erhöhen und die Märkte weiter stabilisieren können. Damit wäre die Bundesregierung auch der Empfehlung der Expert*innen-Kommission Gas und Wärme gefolgt.

Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist indes nicht nachvollziehbar, dass der reduzierte Mehrwertsteuersatz vorzeitig wieder angehoben wird. Dies steht im Widerspruch zur angestrebten ökonomischen Entlastung der Verbraucher*innen, insbesondere inmitten der Heizsaison. Den Energieverbrauch in der gegenwärtig angespannten Situation durch den Wegfall von Energiesteuerentlastungen unnötig zu verteuern, ist nach Auffassung des Deutschen Gewerkschaftsbundes kontraproduktiv.

Nachhaltige Anschlusslösung erforderlich

Der Deutsche Gewerkschaftsbund betont, dass zur Absicherung gegen Energiepreisrisiken eine nachhaltig tragfähige und kurzfristig wirksame Anschlusslösung erforderlich ist.

Verlässlich verfügbare und leistbare Energie ist eine unverzichtbare Grundlage für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Geschehen. Für private Haushalte und Einrichtungen der Daseinsvorsorge werden die anhaltend hohen Preise zu einer massiven Belastung. Hohe Energiepreise, die Haushalte mit kleinem und mittlerem Einkommen besonders treffen und Beschäftigung gefährden, drohen zudem, bestehende gesellschaftliche Schieflagen weiter zu verschärfen und das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik zu unterminieren.

Nach Berechnungen im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung kann der kurzfristige wirtschaftliche Schaden der anhaltenden Energiepreiskrise allein bis Ende 2024 für Deutschland rund 390 Mrd. Euro betragen. Mittelbar werden dadurch auch die Haushaltsspielräume der öffentlichen Hand erheblich reduziert. Das zwischenzeitlich gefallene Preisniveau an den Großhandelsmärkten darf nicht dar-über hinwegtäuschen, dass die Energiemärkte nach wie vor anhaltend volatil sind und gerade vor dem Hintergrund der geopolitischen Situation jederzeit Preisschocks infolge unerwarteter Entwicklungen eintreten können.

Zur Fragestellung „Wie sollten Kompensationsmechanismen für Belastungen ausgestaltet sein, die zum Beispiel durch deutlich steigende Gaspreise oder CO2-Bepreisung bei Energiekosten entstehen?“

Bei der Beantwortung der Frage geht der DGB davon aus, dass diese sich allein auf private Haushalte bezieht, da zumindest die Begründung allein diese Verbrauchergruppe thematisiert. Für andere Verbrauchergruppen, insbesondere für die im Transformationsprozess stehenden energieintensiven Industrien hat der DGB bereits Konzepte vorgelegt und beantwortet etwaige Fragen bei Bedarf gern gesondert.

Im Zusammenhang mit der vereinbarten steigenden CO2-Bepreisung, geht es nach Ansicht des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften vor allem um die Beachtung verteilungspolitischer Aspekte, die Sicherstellung des sozialen Ausgleichs in Form eines Klimageldes und die Ermöglichung des Umstiegs auf
CO2-freie Energien auch für Menschen ohne bzw. mit nur geringem Vermögen, welche schlichtweg keine Investitionen in einen klimaneutralen Umstieg finanzieren können oder es ihnen aufgrund der fehlenden Entscheidungsmöglichkeiten unmöglich ist (z. B. Mieter*innen). Für den letztgenannten Aspekt verweisen wir auf unsere Stellungnahme zur Drucksache 20/1589 im Rahmen der schriftlichen Anhörung des Finanzausschusses.

Die Einführung eines Klimageldes, wie es bereits im aktuellen Koalitionsvertrag der Ampelregierung angelegt ist, hält der DGB mit jeder Erhöhung für umso dringender, da Menschen mit niedrigen Einkommen die Preissteigerungen, die die Verteuerung des Kohlendioxid-Ausstoßes nach sich zieht, nicht abfedern können.

Zur Fragestellung „Wie sollten Netzentgelte verteilt und ausgestaltet sein, um die Ziele der Energiewende zu unterstützen?“

Wir gehen davon aus, dass sich diese Fragestellung auf die Stromnetze bezieht. Das System der Netzentgelte für Strom ist grundsätzlich zu überarbeiten und an das im Zuge der Energiewende zunehmend veränderte Energiesystem anzupassen. Im Zentrum steht dabei die Anpassung von einer ursprünglich zentralen Stromerzeugung an eine zunehmend dezentrale Stromerzeugung. Die derzeit existierende Systematik, welche die zusätzliche Integration dezentraler erneuerbarer Energiequellen, wie Windenergieerzeugungsanlagen und Photovoltaik, durch die Umlage in den jeweiligen regionalen Verteilnetzen bestraft und zu steigenden Netzentgelten führt, ist zumindest dergestalt umzubauen, dass diese Regionen mit hohem EE-Anteil nicht durch höhere Netzentgelte schlechter gestellt werden.

Handlungsmöglichkeiten erweitern

Da in dieser Stellungnahme auch haushaltswirksame Aspekte angesprochen sind, möchten wir in aller Kürze auch darauf verweisen, dass der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die Erweiterung der Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Hand als dringend geboten ansehen. Dies gilt umso mehr, als dass das kürzlich ergangene Urteil des Bundesverfassungsgerichtes die bisherigen Handlungsmöglichkeiten einschränkt, und gleichzeitig die geo- und klimapolitischen Herausforderungen zunehmen und unser demokratisches System unter hohem Druck steht.

Der DGB fordert daher die Stärkung der Einnahmen für Kommunen, Länder und Bund. Angesichts der erheblichen finanziellen Auswirkungen der Krisen ist zu prüfen, wie zusätzlich ein Lastenausgleich eingeführt und ausgestaltet werden kann. Eine Möglichkeit läge in einer einmaligen vermögensbezogenen Abgabe für den vermögendsten Teil der Haushalte. Darüber hinaus ließe sich aber auch der bestehende Solidaritätszuschlag für die einkommensreichsten Haushalte weiterentwickeln. So schlug beispielsweise der Sachverständigenrat bereits im Jahresgutachten 2022 einen befristeten „Energie-Soli“ vor.

Zahlreiche Vorschläge zur Stärkung der staatlichen Einnahmebasis finden sich auch im Steuerkonzept des DGB. Eine umgehungsfreie Ausgestaltung der Erb-schafts- und Schenkungsteuer könnte zu Mehreinnahmen für die Länder von sieben bis neun Mrd. Euro führen. Mit entsprechenden Stundungsregeln für Unternehmensvermögen versehen, würde diese Steuermehrbelastung keine ernsthafte Gefahr der Verstärkung der wirtschaftlichen Rezession bedeuten. Auch hier gilt es, ein Urteil des Verfassungsgerichts zu achten und die Ungleich-behandlung aufzulösen.

Zudem bedarf es einer verfassungskonformen Wiedererhebung der Vermögenssteuer. Bei der Erhebung auf Netto-Vermögen ab einer Million Euro könnten so bis zu 28 Mrd. Euro mobilisiert werden, die den Bundesländern zustünden.

 

Mit freundlichem Gruß

 

gez. Laura Pooth

Zur Stellungnahme

 


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