Deutscher Gewerkschaftsbund

08.06.2023
Stellungnahme des DGB

"Wir wollen die Tarifbindung stärken!"

Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue und Sozialstandards sowie für fairen Wettbewerb (Tariftreue- und Vergabegesetz Schleswig-Holstein – TTG) Gesetzentwurf der Fraktionen von SSW und SPD Drucksache 20/69 (neu)

André Grundmann (IG BAU Nord), Laura Pooth (DGB Nord) und Dominique Lembke (IG Metall Küste)

André Grundmann (IG BAU Nord), Laura Pooth (DGB Nord) und Dominique Lembke (IG Metall Küste) DGB Nord

Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein steht: "Wir wollen die Tarifbindung stärken". Ein gutes Werkzeug dafür wäre ein Tariftreue- und Vergabegesetz. Das haben wir Anfang Juni im Wirtschaftsausschuss deutlich gemacht. Wir wollen, dass Politik und Sozialpartner endlich in konkrete Gespräche über Maßnahmen einsteigen.

der Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hatte den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) um eine Stellungnahme
zum Tariftreue- und Vergabegesetz gebeten, verbunden mit der allgemeinen Frage, wie sich die Tarifbindung erhöhen ließe. Die Stellungnahme ist unten angefügt.

Gemeinsam mit Dominique Lembke von der IG Metall Küste und André Grundmann von der IG BAU Nord haben wir auch in der Ausschusssitzung am 7. Juni mündlich Stellung genommen.


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